Die Leiden der alten Tante SPD

Mit einem Lied auf den Lippen und überwältigenden 56% Basis-Zustimmung im Rücken macht sich die SPD nun also auf in Richtung GroKo-Verhandlung. Damit erspart sich die deutsche Sozialdemokratie vorerst immerhin die Blöße, mit dem Slogan „Für eine starke Opposition!“ in einen Neuwahlkampf ziehen zu müssen. Und vermutlich ist das angesichts all der weiteren Peinlichkeiten, die das Unternehmen Schulz so nach sich gezogen hat, schon ein ordentliches Ergebnis. Überhaupt gleicht die SPD dieser Tage eher einer Baustelle, deren Mitarbeiter sich nicht einigen können, ob sie das Ganze einfach abreißen und neu aufbauen sollen, oder aber, ob sich der ein oder andere Part noch renovieren lässt. Sie agiert mit dem Habitus einer Volkspartei und den Umfragewerten einer Klientelpartei. Anspruch und Wirklichkeit haben ungefähr so viel miteinander zu tun wie Andrea Nahles und Audrey Hepburn. Zu gerne würden die Sozis wie eine einflussreiche Volkspartei (mit)regieren. Nur fehlen ihr seit geraumer Zeit die realen Machtoptionen, die Slogans wie „Gottkanzler Schulz“ oder „Ich will Bundeskanzler von Deutschland werden“ nicht wie Satire wirken lassen würden. Rot-Rot-Grün ist tot, Rot-Grün mausetot. Und letzteres nicht nur zahlenmäßig, sondern auch inhaltlich. Wer wissen will, was Rote und Grüne unter anderem trennt, muss nur die außenpolitischen Ansichten von Cem Özdemir mit denen von Sigmar Gabriel vergleichen. Kein Wunder, dass die Grünen sich da teilweise bei Angela Merkel wohler fühlen. Die kann immerhin auch Energiewende.

Ähnlich miserabel sieht es bei den Wählern aus, bei der Kernklientel insbesondere. Böse Zungen behaupten, dass der klassische Arbeiter im Ruhrpott eher weniger mit Familiennachzug und „Nein“ zur Obergrenze anfangen kann. Aufreizende Werbung sieht er lieber in seinem Spint statt, wie Heiko Maas in jüngster Vergangenheit vorschlug, auf dem Index. Überhaupt wird er sich in den Armen Guido Reils (AfD), dessen Partei gerade schwer auf Gewerkschafter-Tour ist, vielleicht irgendwann wohler fühlen als in denen von Manuela Schwesig, die ihm nur eine Frauenquote bietet. Auch die SPD hat es eindrucksvoll verschlafen, auf die Fragenstellungen, die die AfD okkupiert, mit besseren Lösungen zu reagieren.

Das alles hält die SPD aber freilich nicht davon ab, weiterhin dieselben Spitzen ins Rennen zu schicken, die den Dampfer vorher schon versenkt haben. Egal, wie wenig man mit der Sozialdemokratie am Hut hat: Es gibt ehrenwerte Gegner einerseits, Gegner, die zum Fremdschämen einladen, andererseits. Man muss Mindestlohn und Bürgerversicherung nicht gut finden, um trotzdem einen gewissen Respekt vor dem Andersdenkenden, etwa vor Sozialdemokraten wie Olaf Scholz zu haben. Bei Andrea „Bätschi, Fresse, bis es quietscht!“ Nahles, Stimmungskanone Ralf Stegner und Martin Schulz, der sich von einem Mahmoud Abbas die Brunnenvergifter-Lüge verkaufen lässt und nebenan auf Twitter die transatlantische Partnerschaft mitdemoliert, fällt das allerdings zunehmend schwer. Die „stolzen Sozialdemokraten“, von denen so oft die Rede ist, müssen sich irgendwo anders versteckt haben.


Die Operation Kühnert offenbart derweil einen Generationenkonflikt zwischen Sozis, die heute ein Amt haben wollen, und Sozis, die auch in drei bis vier Jahren noch eine Chance haben möchten. Wie genau diese Chancen aussehen, steht auf einem anderen Blatt. Dass die SPD nun wieder in Verhandlungen um die gar nicht mal allzu große Koalition eintritt, ändert daran jedenfalls wenig. Die Abrissbirne bleibt trotzdem auf der Tagesordnung. Andernorts sind linke Parteien dahingehend schon weiter, und das in einigermaßen gruseliger Weise. In den USA fand der "demokratische Sozialismus" nach Art von Bernie Sanders durchaus großen Anklang, in Großbritannien ist mit Jeremy Corbyn ein wahr gewordener Albtraum am Start und auch in Frankreich ließen die Wähler den Linksaußen-Kandidaten keineswegs im Regen stehen. Mittel- bis langfristig ist nicht bloß interessant, wo die SPD heute steht, sondern auch, wo sie in fünf Jahren ihre Runden drehen wird - und vor allem, wer die Lücken füllen wird, die sich bis dahin zwangsläufig auftun werden.
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Teheran – Europa: Kein Anschluss unter dieser Nummer

Während die Proteste im Iran immer blutiger werden, übt sich Europa in besonnener Zurückhaltung. Auf dem Spiel steht vieles: der Atom-Deal, der Status-Quo in Despotistan, die eigene Glaubwürdigkeit. Demonstranten, die für originär europäische Werte sterben, können daher nicht mit Rückendeckung rechnen.    

Charles de Gaulle hat einmal gesagt, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Das stimmt zwar nicht völlig – immerhin pflegen genügend Länder Freundschaften auf Basis gemeinsamer Werte, die gleichzeitig auch ihren Interessen dienen – aber es ist immerhin eine konsistente Aussage. Sigmar Gabriel hingegen hält es anders. Als Chef des Außenamts pflegt er ganz ausgiebig diverse  Freundschaften, etwa zum Palästinenser-Führer Mahmoud Abbas, womöglich auch zu Wladimir Putin, mit dem er gerne mal privat zu Abend isst. Gleichzeitig empfiehlt er sich und den Europäern aber ebenso, sich ihrer „Interessen zu besinnen“ und „Macht zu projizieren“ – so Anfang Dezember auf dem Außenpolitikforum der Körber-Stiftung geschehen. Welche Interessen genau das sein sollen, wollte Gabriel dabei jedoch nicht verraten. Eine „wertorientierte Außenpolitik“ werde bei deren Durchsetzung jedenfalls nicht reichen. Stattdessen sei ein „klarer Blick auf die Welt ohne moralische Scheuklappen“ vonnöten.

Spätestens an dieser Stelle hätte man gerne erfahren, wann genau „moralische Scheuklappen“ denn zuletzt die Aussicht vom Auswärtigen Amt auf die Welt blockiert hätten. Als Sigmar Gabriel den amerikanischen Präsidenten davor warnte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und damit der deutsch-israelischen Partnerschaft erneut einen ganz besonderen Dienst erwies? Als er für eine frühzeitige Lockerung der Russland-Sanktionen plädierte? Oder doch eher im vergangenen Sommer, da er zu einer Konferenz zum Thema „Friedensverantwortung der Religionen“ den Veranstalter der antisemitischen Al-Quds-Märsche in Berlin einlud?

Auch das Mullah-Regime in Teheran kann sich angesichts der landesweit um sich greifenden Proteste derzeit nicht über zu groß geratene Scheuklappen made in Germany beschweren. Während Tag für Tag zehntausende Iraner ein Ende des theokratischen Regimes fordern und dabei vermehrt auf zu allem bereite Revolutionsgardisten treffen, ließ es das Auswärtige Amt eher entspannt angehen. Erst am vierten Tag kamen die zuständigen Diplomaten auf die Idee, der Regierung in Teheran sicherheitshalber zu empfehlen, „die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln“.

Europa: mit „klarem Blick“ und ohne „moralische Scheuklappen“

Nun gehen die Protestierenden ja vor allem deshalb auf die Straße, weil das Regime sich auch sonst nicht um deren Rechte schert. Aber das muss niemanden in Berlin irritieren. Genauso wenig wie die ersten Toten und hunderte von Verhaftungen. Es sind vor allem amerikanische Politiker, angefangen beim Präsidenten selbst über Republikaner wie Paul Ryan bis hin zu Demokraten wie Adam Schiff, die den Menschen auf iranischen Straßen den Rücken stärken. Europäische Diplomaten üben sich derweil in besonnener Zurückhaltung und behalten im Gabriel’schen Sinne den „klaren Blick“.

Immerhin ist der fürsorglich eingetütete Iran-Deal gerade mal zwei Jahre jung. Der damals amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier erblickte darin einen „historischen Erfolg der Diplomatie“. Da wäre es schade, wenn das junge Glück nach so kurzer Zeit schon wieder dahin wäre, nur weil ein paar wütende Iraner dazwischen funken und ein Leben ohne Tyrannei fordern. Auch die Mullahs sehen das ähnlich, erlaubt ihnen das Atomabkommen doch, die nuklearen Ziele weiterzuverfolgen und dabei mit westlichen Milliarden die Vorherrschaft in der Region zu zementieren. Ob im Gazastreifen, im Jemen, im Libanon oder in Syrien, dort vor allem in direkter Nachbarschaft zu Israel, das von den Mullahs regelmäßig mit Vernichtungsdrohungen bedacht wird  – den Nahen Osten zu besuchen, ohne dabei über den Iran und seine Handlanger zu stolpern, erweist sich zunehmend als Herausforderung. Und schon zuvor – genauer: seit 1979 – zeigte der islamische Gottesstaat viel Engagement in puncto „Revolutionsexport“, der sich sowohl in weltweiten Terroranschlägen als auch in einer Stärkung des fundamentalistischen Islam manifestierte. Böse Zungen erkennen gar im Iran keinesfalls die Lösung, sondern die Ursache etlicher Probleme. Aber auf böse Zungen wollen die europäischen Ohren lieber nicht hören.

Friedhofsfrieden first

Stattdessen konzentrieren sie sich auf ihre Interessen, die vor allem in der Beibehaltung des Status quo bestehen. Natürlich gilt ihnen das Atomabkommen als unentbehrlich, denn zum einen ist es milliardenschwer, zum anderen ist es hübsch am eigenen diplomatischen Revers anzusehen. Vor allem aber kennt der Nahe Osten aus europäischer Sicht ohnehin nur zwei Aggregatzustände, die zu verändern der hiesigen Bequemlichkeit nicht zuträglich wäre. Mal erscheint er als „Pulverfass“, vor allem dann, wenn Israel Siedlungen baut oder der Ami einmarschiert und Terrorregime entfernt. Und von Pulverfässern sollte man sich bekanntlich fernhalten. Mal gestaltet er sich aber auch als festzementierte Landschaft, für die einzig eine Herrschaft der Despotie vorgesehen sei. Auch an solchen „Naturgesetzen“ sollte man als Europäer nicht rütteln. Die vielgerühmte „Stabilität“ geht vor. Lieber pflegt man innige Freundschaften zu den dortigen Staatschefs. Das lohnt sich vor allem deshalb, weil der durchschnittliche Nahost-Despot nicht abgewählt werden kann und somit als Freund und Partner praktischerweise besonders lange erhalten bleibt.

Ein Umsturz im Iran wäre dagegen eine äußerst ungemütliche Angelegenheit. Kein Mensch weiß, was danach kommt. Niemand hat eine Idee, was dann zu tun wäre. Die liebgewonnenen Autokraten würden nicht mehr ans Telefon gehen, stattdessen müsste man sich mit neuen Führungsfiguren arrangieren. Export-orientierte Unternehmen wären sauer und stünden ebenso in europäischen Außenämtern auf der Matte wie unzählige Vertreter aus der arabischen Nachbarschaft, deren Karten nun ebenfalls neu gemischt würden. Nicht zuletzt bekäme auch das eigene Image einige Kratzer ab. Ein neuer Post-Mullah-Iran wäre ein Ort, an dem auch die Verbrechen der Mullahs schonungslos offengelegt würden. Zu erklären, warum man sich mit eben jenen Mullahs jahrelang gemein machte, wäre keine sonderlich angenehme Aufgabe.

Aus Schaden wird man klug. Nur in Europa nicht

Kurzum, ein Ende des Status Quo wäre lästig und daher nichts für eine Politikergeneration, die es sich in puncto Nahost auf der Zuschauertribüne gemütlich gemacht hat. Die sich dabei nicht von humanitären Krisen oder nuklearen Ambitionen stören lässt und erst dann aus der Fassung gerät, wenn das eigene Interesse an „Stabilität“ berührt wird. Denn dann müsste man womöglich selbst etwas tun, und das überlässt man gemeinhin doch lieber den anderen (zumeist den Amerikanern). Die Europäer trifft man nie dort, wo es zählt, dafür aber immer dann, wenn es „Appelle an beide Seiten“ zu verteilen gilt und auf Leichenbergen an „Wiederaufbau“ gedacht werden kann. Revolution und Wandel klingen ausschließlich in Geschichtsbüchern gut, in der eigenen Amtszeit möchte man sie lieber nicht erleben.

Das gilt auch dann, wenn sich der nahöstliche Frieden als Friedhofsfrieden erweist und die Probleme Arabiens plötzlich vor der eigenen Tür stehen. Die Flüchtlingskrise ist das Resultat eines skrupellosen Zusammenspiels von „Stabilitätsgaranten“ wie Assad, Putin und Rohani, die sich von westlichen Idealen und völkerrechtlichen Prinzipien eher selten irritieren lassen. Sie ist aber auch das Resultat westlicher Abstinenz. Die Untätigkeit, die sowohl von Europa als auch von Amerika ausging, kostete in Syrien nicht nur hunderttausende Menschenleben, sondern erzeugte auch eine europäische Krise, auf die niemand eine gute Antwort findet. Während die Amerikaner schon länger begriffen haben, dass den eigenen Interessen – von Sicherheit bis Wohlstand – am besten gedient ist, wenn die Zahl freier, demokratischer Staaten wächst und die der unfreien Regime sinkt, klammern sich die Europäer beharrlich an das brüchige Stabilität-durch-Despotie-Modell und geben der Autokratie stets gern den Vorzug. Dass ein Ende der khomeinistischen Diktatur ein Segen wie auch eine Chance auf tatsächlichen Frieden wäre, hält der europäische Diplomat folglich für einen schlechten Scherz.

Zwischen Verrat, Gedächtnisverlust und Bequemlichkeit

Indes nehmen die Proteste im Iran ihren Lauf. Wo sie enden, ist nicht abzusehen. Wie blutig sie werden können, hingegen schon. Für Anfänger bietet sich ein Blick auf die Proteste im Jahr 2009 an, denen das Regime mit brutaler Gewalt ein Ende setzte. Unzählige Oppositionelle landeten in den vielen Folterknästen des Landes, wo sie nun auf die Demonstranten von heute treffen. Manche von ihnen werden möglicherweise immer noch darauf hoffen, dass der Westen ihnen diesmal den Rücken stärkt, nachdem er sie 2009 im Stich ließ; dass er genug Druck auf die Regierung ausübt und sie damit vor ungehemmter staatlicher Gewalt schützt. Immerhin, so könnte man annehmen, existiert zwischen Europäern und protestierenden Iranern ja eine Gemeinsamkeit: Die einen leben und regieren in Staaten, deren Fundament das Bekenntnis zur individuellen Freiheit ist. Die anderen gehen für dieselbe Freiheit auf die Straße und riskieren für sie ihr Leben. Theoretisch sollte also auch Europa an ihrer Seite stehen, mindestens Sympathien für sie hegen. Praktisch hingegen scheint den Europäern entfallen zu sein, auf welcher Idee ihre Staatswesen fußen und welche Ideale sie erfolgreich machten. Daheim trommeln sie für die „Ehe für alle“ und Datenschutz, in die Ferne nach Despotistan liefern sie indes Rückendeckung und Equipment, das die Unterdrückung des Einzelnen noch effektiver macht. Und wenn sie dann noch Zeit haben, suchen sie die Schuld für nahöstliches Elend zuverlässig bei den Amerikanern.

Sigmar Gabriel lässt sich derweil nicht aus dem Konzept bringen, erst recht nicht von „moralischen Scheuklappen“. Er sei angesichts der jüngsten Entwicklungen zum einen „sehr besorgt“, so die jüngste Stellungnahme am Montag. Zum anderen hält er es „nach den Konfrontation der vergangenen Tage [für] umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“. Eine weise Einschätzung, für die vor allem die Menschen auf iranischen Straßen dankbar sein werden. Das Regime möge also entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten die „Rechte der Demonstranten respektieren“ – aber auch die Demonstranten selbst sollten es mit dem Abreißen von Rohani-Plakaten lieber nicht übertreiben und sich ansonsten besonnen zeigen, wenn bewaffnete Paramilitärs auf sie losgehen. Sobald es um Mediation zwischen „beiden Seiten“ geht, ist auf den deutschen Außenminister eben Verlass. Einer muss ja schließlich den „klaren Blick auf die Welt“ bewahren.

Zuerst bei den Salonkolumnisten erschienen.

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"Ja aber" und "nie wieder!"

Mit viel Ratlosigkeit blickt Deutschland auf Antisemitismus in der muslimischen Community. Dabei profitiert der Judenhasser an sich vor allem von der Schwäche der Mehrheit. Ein klares Zeichen dagegen müsste ohne Wenn und Aber Pro-Israel sein. Doch das kann eine Nation voller „Israelkritiker“ nicht verantworten.
 

Mit Antisemitismus-Debatten verhält es sich wie mit Autounfällen. Schön anzusehen sind sie nicht, und doch will ein jeder stets ganz vorne dabei sein. So wie der Gaffer sich unweigerlich dem Autowrack nähern muss, verspürt der Teilnehmer der Antisemitismus-Debatte einen überwältigenden Drang, auch mal etwas sagen zu müssen. Gemeinsam ist den gesammelten Diskussionen der letzten Jahre, dass so ziemlich jeder, aber freilich nie ein Antisemit mit dabei war. Stattdessen traf und trifft man stets nur profilierte Kritiker der israelischen Regierung, ganz normale Deutsche, die nun aber wirklich genug über die Verbrechen der Nazis gehört haben wollen, oder mutige Querdenker an.

Ganz ähnlich wie der Antisemitismus geht dabei auch die Diskussion über ihn mit der Zeit. Allzu lange ist es nicht her, da im Zuge des Gazakriegs 2014 vorwiegend junge Muslime über Wochen hinweg von der Großstadt bis hinein ins kleinste Dorf gegen den „Kindermörder Israel“ mobil machten. Auch israelische Fahnen wurden verbrannt, aber eben „nur“ an so beschaulichen Orten wie Aachen. Zwischenzeitlich landeten Brandsätze an der Fassade einer Synagoge im Wuppertal, was ein deutsches Gericht später als Akt der Israelkritik einstufen sollte. In den Medien war derweil von „erlebnisorientieren Jugendlichen“ die Rede, alles Weitere lief unter Folklore. Wichtiger war ohnehin, die „Gewaltspirale“ im Nahen Osten „kritisch“ zu begleiten.

Nun allerdings, da sich nicht nur in Berlin empörte Demonstranten mit Migrationshintergrund versammelt haben, um mit brennenden Israel-Fahnen und Aufrufen zur Intifada ihre Stimme gegen die Jerusalem-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zu erheben, hat die Diskussion eine andere Ausfahrt genommen. Zumindest auf den ersten Blick. Neben unzweideutigen Hinweisen, doch bitte säuberlich zwischen Antisemitismus, Antizionismus, Israelkritik und Kritik an der israelischen Regierung zu differenzieren, finden auch vergleichsweise eindeutige Verurteilungen des munteren Treibens statt.

Insofern muss man dem Flaggenverbrenner vom Brandenburger Tor womöglich sogar dankbar sein. Ohne sein „Israelkritik on fire“ wäre die Debatte vermutlich nicht dort, wo sie jetzt ist. Wurde das Problem 2014 vornehmlich zwischen Jerusalem und Gaza lokalisiert, denkt man nun immerhin darüber nach, ob es in Deutschland eventuell doch Schwierigkeiten mit Antisemitismus in der muslimischen Community geben könnte. Ein lodernder Davidstern in unmittelbarer Nähe zum Reichstag – das war dann wohl doch zu viel der Israelkritik. Ordnung muss schließlich sein, in Deutschland mag man es lieber dezenter.

Wettlauf der Anti-Antisemiten

So steht nun der „importierte Antisemitismus“ auf der Tagesordnung. Mit ihm ist ein Wettlauf um die Frage entbrannt, welches Team die höchste Antisemitismus-Reinheit vorzuweisen hat. Ganz vorne im Rennen liegt dabei die AfD. Deren Repräsentanten machen nun in Anti-Antisemitismus und haben plötzlich die historische Verantwortung wiedergefunden, die sie bei den letzten Höcke- und Gauland-Events noch an der Garderobe abgegeben hatten. Wenn der Judenhass von Muslimen oder gar „Merkels Gästen“ ausgeht, muss das Ansehen der Wehrmachtsoldaten eben Pause machen. Und so fragte Alice Weidel jüngst auf Twitter, ob gewaltbereiter Judenhass von Migranten „nun etwa auch zu Deutschland gehört?“. Eine legitime Frage. Zu Deutschland passt bekanntlich viel eher gepflegtes Gruseln vor den „Marionetten der Siegermächte“.

Zeitungen wiederum, die niemals um eine „Israel droht mit Selbstverteidigung“-Zeile verlegen sind, fordern in ihren Leitartikeln dazu auf, der brandneuen Importware ein lautstarkes „Nie wieder!“ entgegenzusetzen. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont, Antisemitismus dürfe „keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik“. In der SPD aber offensichtlich schon. Zumindest, wenn er in so elegante Apartheid-Vergleiche verpackt wird, wie man sie aus dem Munde des Außenministers kennt. Erst vor gut einer Woche gab Sigmar Gabriel in einem Gespräch mit muslimischen Jugendlichen zu Protokoll:

 „Die Bundesregierung habe Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nehme sich selbstverständlich auch das Recht heraus, Israels Regierungspolitik zu kritisieren. Er selbst, sagt Gabriel, habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere. Aber israelische Fahnen zu verbrennen, das sei die falsche Methode, um gegen israelische Politik zu demonstrieren.“

Nicht auf den Antisemitismus-Gehalt, sondern auf die Methoden kommt es also an. Eine clevere Strategie, die sich auch „propalästinensische“ Demonstranten hinter die Ohren schreiben sollten. Problematisch wird es erst, wenn Davidsterne lodern. Die Aufmärsche an sich laufen bei Gabriel dagegen offenbar unter ganz normaler „Israelkritik“. Eine Einschätzung, der sich auch die meisten der zuständigen Polizeibeamten anschlossen. Solange nichts anbrannte, blieben die Demonstrationen der letzten Zeit stets „friedlich“. Aufrufe zur Intifada, Palästina-Karten ohne Israel, Hamas-Flaggen, arabische Schlachtrufe oder der Evergreen „Kindermörder Israel“, der sicher nur rein zufällig an den antisemitischen Topos vom ritualmordenden Juden erinnert, gelten derweil als Ausweis von Friedfertigkeit.

Zwischen „ja aber“ und „selbst schuld!“

Und so erweist sich das Nie-Wieder-Land als äußerst talentiert, wenn es darum geht, den Judenhass aus sämtlichen unter Antisemitismus-Verdacht stehenden Angelegenheiten präzise zu entfernen. Junge Muslime in Deutschland werden mühelos in das nahöstliche Actio-Reactio-Schema integriert, demzufolge sie gar nicht anders können, als auf sämtliche Regungen aus Israel mit gewaltigem Furor zu antworten. Die Jerusalem-Entscheidung Donald Trumps gilt nicht als austauschbarer Anlass, um ein ohnehin bestehendes Ressentiment auf die Straße zu tragen, sondern als eindeutiger Auslöser einer legitimen Protestwelle. Und wenn Trump die Ursache und „Israelkritik“ der Inhalt des Protests ist, kann für Antisemitismus folglich nur noch wenig Platz bleiben. Allein der Begriff „Antisemitismus“ genügte, um unzählige Nahost-Experten in den abwehrbereiten Ja-Aber-Modus zu versetzen. In etlichen Leserbriefen und Facebook-Kommentaren betonen sie seither, dass Antisemitismus freilich zu verurteilen sei, Kritik an Israel aber erlaubt sein müsse und beides ohnehin nichts miteinander zu tun habe. Während ein brennender Davidstern normalerweise Sorge auslösen müsste, denkt der moderne „Israelkritiker“ bei dessen Anblick erst einmal an den israelischen Siedlungsbau. Schließlich muss man Prioritäten setzen.

Ohnehin ist der Jude im Zweifel einfach selbst schuld. Bei Netanyahus Vorgehen müsse man sich ja nicht wundern, wenn die Araber sauer werden und ihrem Ärger auch hier Luft machen, so die gängige Annahme. Wenn dabei Israelis und Juden „verwechselt“ würden, sei das natürlich bedauerlich. Nebenan in der Realität interessiert sich der durchschnittliche „Free Palestine“-Aktivist allerdings weniger für derlei Feinheiten. Ihn tangiert nicht sonderlich, ob ein amerikanischer Präsident die Botschaft nach Jerusalem, Haifa oder Eilat verlegt, weil er schon den dazugehörigen Staat nicht anerkennt. Es ist ihm auch völlig gleichgültig, ob Netanyahu Israel in eine theokratische Diktatur verwandelt oder es bis auf Tel Aviv komplett den Arabern überlässt. Ihn stört  nicht, in welchen Grenzen Israel besteht, sondern dass Israel überhaupt, und zwar vor allem als Staat der Juden, existiert. Darum ergibt es für ihn auch durchaus Sinn, auf die Verlegung der amerikanischen Botschaft mit tätlichen Angriffen auf eine Synagoge in Schweden oder ein koscheres Restaurant in den Niederlanden zu reagieren. Jude bleibt Jude. Und was jüdisch ist, bestimmt der Antisemit – ganz gleich, welche Differenzierungs-Modelle man in Deutschland etabliert.

Irrungen und Wirrungen

Doch wenn es um den Nahen Osten geht, gelten in Deutschland nicht nur andere Spielregeln. Auch bei der Logik gibt es ab und an Ausfallerscheinungen. Niemand würde ernsthaft behaupten, die Politik Erdogans könnte dem Ansehen der Deutschtürken schaden. Kein Mensch äußert die Befürchtung, dass Russland-Deutsche in Berlin angesichts des Vorgehens Putins in Syrien und der Ukraine zur Zielscheibe von Gewalt werden könnten. Im jüdischen Kontext hingegen erscheint der gleiche Gedankengang völlig plausibel. Dabei kommt es hinsichtlich antisemitischer Regungen in keiner Weise darauf an, was die israelische Regierung tut oder unterlässt. Das „Selbst schuld“-Argument sagt wenig über die Realität, dafür aber viel über die Bereitschaft des „Israelkritikers“ aus, im Juden oder seinem Staat ganz automatisch die Ursache jeglichen Übels auszumachen.

Dass der Gehalt von Antisemitismus-Debatten häufig Glückssache ist, war auch anlässlich einer weiteren Intervention zu bemerken: Justizminister Heiko Maas meldete sich zu Wort. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse schlug er vor, den Holocaust zu einem „noch zentraleren Thema“ in Integrationskursen zu befördern. Darüber hinaus, so der Justizminister, müsse „jeder wissen, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zwei Seiten derselben Medaille sind: Auf beiden Seiten steht das Wort Rassismus.“ Worte, die gut klingen und sicherlich noch besser gemeint sind. Unglücklicherweise mangelt es ihnen in diesem Fall jedoch an Bezug zur Praxis.

Weder ist der Antisemitismus eine Spielart des Rassismus, noch ist er der eineiige Zwilling der Fremdenfeindlichkeit. Zwar teilen sich die Rassisten viele gesellschaftspolitische Vorstellungen mit den Antisemiten. Dennoch erweist sich der durchschnittliche Antisemit als wesentlich anspruchsvoller. Während Rassisten „die anderen“ als minderwertige Kreaturen ansehen, die möglichst dort bleiben sollen, wo sie her kommen, ist der Antisemit damit noch lange nicht zufrieden. Der Jude gilt ihm nicht als verachtenswertes Ärgernis, sondern als übermächtige Bedrohung, die aus seiner Sicht ständig am Strippen ziehen, zersetzen und Kriege führen ist und ohnehin hinter den Kulissen die Weltherrschaft an sich zu reißen gedenkt. Darum reicht es dem Antisemiten nicht, wenn der Jude „raus aus Deutschland“ oder „raus aus Palästina“ ist. Vielmehr muss er ganz von dieser Welt verschwinden. Konsequent zu Ende gedacht läuft der Antisemitismus mit der ihm eigenen Logik über kurz oder lang immer auf Vernichtung hinaus.

Von gut integrierten Antisemiten und Wettbewerbsvorteilen

Insofern ist es prinzipiell überflüssig, Antisemitismus nach Farben, Richtungen und Provenienz zu ordnen; die guten Antisemiten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen einzusortieren und so zu tun, als gäbe es gefährlicheren und weniger gefährlichen Judenhass. Tatsächlich gibt es nur einen Antisemitismus. Seit über 2000 Jahren bahnt er sich seinen Weg durch die Geschichte, nistet sich in ganz unterschiedliche Milieus ein und geht dabei stets mit der Zeit. Entscheidend ist letztlich vor allem, wie gut er unter Kontrolle ist. Dass seine Träger also nicht übermütig werden, in Regierungen landen oder Gewalt anwenden. Die Zähmung des Flaschengeists ist dabei keineswegs eine ausschließlich juristische Angelegenheit, sondern obliegt gleichermaßen der Zivilgesellschaft, den Medien und der Politik.

Der durchschnittliche Neonazi etwa kann sich heute keineswegs überall, geschweige denn vor dem Brandenburger Tor, zu voller Pracht entfalten. Auch dank des „Kampfs gegen Rechts“ fristet er sein Dasein vornehmlich in ostdeutschen Safe Spaces. Das ist nach wie vor zu viel, aber immerhin noch überschaubar. Anders verhält es sich mit linken Society-Antisemiten, die im Vergleich wesentlich besser integriert sind. Man trifft sie in Parteien, NGOs und Medienhäusern. Von dort aus leisten sie stets gerne Schützenhilfe, wenn einer der ihren zur Tat schreitet. Damals, als deutsche Linksextremisten in Entebbe Juden selektierten, agitierten sie gegen Israel. Heute finden sie gute Gründe, warum BDS-Aktionen wenig mit „Kauft nicht beim Juden“ und viel mit „informierten Kaufentscheidungen“ zu tun haben sollen. Selbst machen sie sich die Finger jedoch nicht schmutzig. Das eint sie mit der AfD. Linke wie Rechte bedienen gemeinsam die diversen Bedürfnisse der Mitte, die zwischen „Israelkritik“ und Vergangenheitsentsorgung rangieren und oftmals ineinander übergehen, weil jeder „Gaza = Freiluft-KZ“-Vergleich praktischerweise auch gleich die Taten der Großeltern relativiert. Und während die AfD emsig an einer Renovierung der Erinnerungskultur arbeitet, hat sie nebenher stets ein Plätzchen für diverse Randexistenzen frei.

Der Antisemit mit Migrationshintergrund ist dagegen direkter. Nicht selten lebt er in einer Welt, in der Judenhass zum guten Ton gehört und kaum einer Autorität Kopfzerbrechen bereitet. Schiebt er dann im Schulunterricht 9/11 den Juden in die Schuhe, trifft er auf ratlose Lehrer. Tritt er auf einer „propalästinensischen“ Demonstration auf, begegnet ihm „die Mitte“ mit Indifferenz oder Verständnis. Aus seinem Judenhass macht er keinen Hehl. Schließlich hatte er auch nie Anlass dazu. Und weil er seinen Wahn so ungeschminkt und offensiv, mitunter auch tätlich auslebt, gehen Juden in vielen Ecken Deutschlands präventiv auf Nummer sicher und nehmen die Kippa lieber ab. Der muslimische Antisemit ist nicht per se besser oder schlimmer als seine Kollegen aus anderen Biotopen. Er hat allerdings einen gravierenden Vorsprung, was die praktische Umsetzung seines Hasses angeht.

Gute Freunde kann niemand trennen

Diesen Wettbewerbsvorteil genießt der „importierte Antisemitismus“ auch deshalb, weil er sich auf Rückhalt aus der Gesellschaft verlassen kann. Der Neonazi trifft auf ein breites, „buntes“ Bündnis, der muslimische Judenhass wächst und gedeiht indes weitestgehend ungestört. Aus gutem Grund – schließlich müsste eine Demo gegen den jüngsten Ausbruch israelbezogenen Judenhasses ohne Wenn und Aber pro-israelisch sein. Ein Bekenntnis, das der Mitte zweifelsfrei nicht zuzumuten ist. Immerhin hat dieselbe Mitte schon alle Hände voll zu tun, das Verhalten der israelischen Regierung (egal welche) zu geißeln. Diese urdeutsche Form der „Neutralität“ hilft ausschließlich dem Aggressor, nicht dem Opfer.

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt der Anteil derer, die „gut verstehen können, dass man bei der Politik, die Israel macht, etwas gegen Juden hat“, bei 40%. Der „Import-Antisemitismus“ ist also keineswegs eine exotische Rarität, sondern fester Teil eines Weltbilds, das sich vom Oberstudienrat über den Sigmar-Gabriel-Fan bis hin zum Augstein-Leser ausgebreitet hat. Würde die „Mitte“ dagegen demonstrieren, gliche das einer Selbstanklage. Da ist es klüger, für die Wahrung der „Israelkritik“ einzutreten und die Latte, die die feine Kritik vom hässlichen Judenhass trennt, möglichst so hoch zu hängen, dass man selbst noch bequem darunter hindurchpasst.

Während dem Springerstiefel-Träger eine Gesellschaft gegenübersteht, die ihm klare Grenzen aufzeigt, trifft der „Kindermörder Israel“-Demonstrant auf ein breites Bündnis an Medienschaffenden, Hobby-Nahostexperten und Politikern, die sich selbst mit der Benennung der israelischen Hauptstadt schwer tun. Kein Wunder, dass der migrantische Judenhass so viel von dem Platz einnimmt, den man dem Antisemitismus zumindest in Sonntagsreden doch „nie wieder“ einräumen wollte. Die Anhänger des brennenden Davidsterns und ihre biodeutschen Schützenhelfer verstehen sich einfach zu prächtig. Und gute Freunde kann bekanntlich niemand trennen.

Ein klares Zeichen gegen israelbezogenen Antisemitismus (by J. N. Pyka.)
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Tage des Zorns auf tagesschau.de

In der Online-Ausgabe der Tagesschau ist gestern ein durchaus sachliches Stück über Antisemitismus und seine Erscheinungsformen erschienen. Wesentlich aufschlussreicher ist allerdings das, was in den Leserzuschriften so passiert. Während die einen sich um den Schutz der "Israelkritik" bemühen, erkennen andere wahlweise einen Antisemitismus gegenüber den Deutschen, den Palästinensern oder den Rohingya. Wieder andere tun ihr Verständnis für den gemeinen Flaggenverbrenner kund, während sich am Rande darüber empört wird, dass ein Antisemitismus-Beauftragter ja nur Ausweis der Vorzugsbehandlung der Juden sei. Zur Kenntlichkeit entstellt geben sich böswillige Unkenntnis, eiferndes Jammerlappentun, überzeugtes Raunen, routinemäßige JaAber-itis und die gute alte Täter-Opfer-Umkehr die Hand. Die Moderation betont indes, themenfremde Kommentare zu löschen. Täte sie das, wäre die Leserkommentar-Leiste allerdings leer. Allein schon, weil der Siedlungsbau nur dann etwas mit Antisemitismus zu tun hat, wenn man selbst ein Antisemit ist. Und so kann man das, was dort stehen bleibt, durchaus in Relation zur Überschrift des eigentlichen Artikels setzen, die da lautet: "Die Vermessung des Hasses". Hinsichtlich der Lokalisierung des Hasses dürften an dieser Stelle schon mal weniger Unklarheit herrschen.

In den letzten Tagen war oft von "importiertem Antisemitismus" die Rede, von Judenhass also, der in Migrantenmilieus blüht. Einer von vielen Gründen dafür, dass er derart floriert und sich gewaltsam auf der Straße Bahn bricht, ist die Indifferenz bis hin zur klammheimlichen Sympathie der biodeutschen Mitte, die bei "Kindermörder Israel"-Rufen anders als sonst leider keine "Zeichen setzen" will, sondern derartige Vorkommnisse vielmehr zum Anlass nimmt, um ins gleiche Horn zu blasen.
 
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"Antisemitismus muss wie Deutschenfeindlichkeit verurteilt werden. Täglich gibt es lokalen Presseerzeugnissen Schlagzeilen von antisemitischen Vorfällen über von Moslems gegenüber Juden und Deutschen."
 
 
"Es würde weniger Antisemitismus geben wenn die rechts-außen Regierung Israels nicht permanent Öl in's Feuer des Nahost-Konflikts gießen würde. Jede neue - nach internationalem Recht zweifelsohne illegale - Siedlung, die von der Regierung mit Waffenlieferungen und im Zweifel sogar direkt zugeteilten Soldaten unterstützt wird, verschärft das Problem.
Ist der Antisemitismus der arabischen Bevölkerung dadurch gerechtfertigt? Nein. Ist er nachvollziehbar? Leider ja. Es ist nur menschlich, dass das Vorgehen Israels auf die jüdische Bevölkerung in Deutschland projiziert wirkt - schlicht, weil das das einzige "Ventil" für den Frust ist, welches in Reichweite ist. Und der Frust ist leider sehr verständlich.
Der Antisemitismus in Deutschland ist eine direkte Folge des Nahost-Konfliktes - und so lange Israel (und die USA) diesen Konflikt mit dem "Recht des Stärkeren" ausleben, so lange die Menschen im Gaza-Streifen einen der niedrigensten HDI der Welt haben, während Israel einen der höchsten hat, wird dieser Hass weiter gehen."


"Wenn jemand aus Wut auf Israels Umgang mit den Palästinensern, aufgrund der Missachtung von UN-Resolutionen die Flagge von Israel verbrennt (was unabhängig von allem unter Strafe steht, egal, welche Staatsflagge man verbrennt), ist nicht von Antisemitismus zu reden. Das hat sich Netanjahu auf die Fahne zu schreiben und das demokratische Israel, was diese Politik gewählt hat. Es ist kein Antisemitismus.
Wenn jemand aufgrund dessen wahllos Israeliten beschimpft, dann spielt sich das auf demselben Niveau ab, wie es manche Austauschschüler nach dem Nein von Schröder zur Beteiligung am Irakkrieg erleben mussten (der Stern berichtete ausführlich) - es ist sehr schlimm, aber kein Antisemitismus; in Deutschland hat man an dieser Stelle den üblichen Rechtsweg, den ich ebenfalls habe, wenn mich jemand beschimpft.
Anders aber, wenn jemand (z. B. aus diesem Grund) jüdische Einrichtungen in Deutschland oder jüdische Personen angreift, weil sie Juden sind. Das ist Antisemitismus."


"Der Staat Israel und vornehmlich Herr Netanjahu lassen keine Gelegenheit aus sich unbeliebt zu machen, sei es der rücksichtlose Siedlungsbau oder die Mißachtung für sie unbequemer UN-Resolutionen. Darin begründet sich ein großer Teil dessen, was verallgemeinernd als Antisemitsmus hingestellt wird."


"Judenhass / Antisemitismus ist ein Problem, ist abzulehnen und aktiv zu bekämpfen. Kritik, auch scharfe, an der israelischen Politik - nicht an der Existenz des Staates an sich - ist dagegen legitim. Es ist eine versteckte Form von Antisemitusmus, wenn der Staat Israel ausgesondert wird und als einziger nicht kritisiert werden darf. Israel ist ein Staat wie jeder andere auch auf dem Globus. Daher soll er auch nicht anders behandelt werden, als alle anderen."


"Von den seit Beginn der BRD 1000 von Nazis Ermordeten waren wahrscheinlich die wenigsten Semiten.
Aber auch gegen deren Mörder ist fast nichts unternommen worden. Warum der Schwerpunkt immer auf Menschen jüdischen Glaubens liegt ist völlig Unverständlich, denn es werden und wurden seit über 70 Jahren weiterhin von Nazis Menschen ermordet, weil alle unsere Regierungen auf dem rechten Auge blind sind. Dabei sollte es völlig egal sein, welchen Glaubens oder welcher sonstigen Weltanschauung diese Opfer waren."


 "Nun fordert also ein Bundesinnenminister einen Sonder-Beauftragten speziell für Antisemitismus.
Was ist das? Das Gegenteil von Antisemitismus - eine klare Bevorteilung einer bestimmten Gruppe & damit fordert der Bundesinnenminister diese Gruppe über alle anderen in Deutschland zu stellen.
-> was wiederum gegen das Grundgesetz verstößt."


"7 Jahrzehnte lang Palästinenser schlachten, und sich dann über Antisemitismus echauffieren, das ist in etwa so, als wenn ich einem Passanten ein Bein stelle, und mich dann über zunehmende Aggressivität aufrege, wenn er mir daraufhin eine reinhaut.
Ich kann diese ganze Debatte einfach nicht begreifen."


"als antisemit wird man bereits gebrandmarkt, wenn man gegen das zins- und zinseszinssystem argumentiert oder gegen die privatwirtschaftliche fed, welche geld aus dem nichts generiert, hierfür jedoch "echte" zinsen an elitäre bankiers abführt. weiterhin wird man als antisemit gebrandmarkt, wenn zu jenen ngo's stellung bezieht, die für das chaos nach dem "arabischen frühling" oder nach dem maidan-putsch in kiew verantwortlich sind. begründung: gerorge soros, finanzmilliardär und lenker jener ngo's wird als anhänger "jüdischen" glaubens bezeichnet – er selnst bezeichnet sich übrigens als atheisten. weiterhin wird nicht zwischen juden differenziert und zionisten."

 
"Ja, Antisemitismus ist ein Problem, aber es ist nicht das einzige und größte Problem das wir haben.
Wenn es in Zukungt einen "Antisemitismusbeauftragten" gibt, hätte ich gern auch einen Beauftragten für jede andere Form von Hass und oder Diskriminierung. Ich als Deutscher fühle mich auch bedroht! Wenn ich das aber sage bin ich automatisch der böse Nazi und Xenophob, Islamophob, ungebildet und überhaupt nicht ernst zu nehmen."


"Darueber hinaus sage ich auch mal, dass dieses Verhalten der israelischen Regierung gegenueber den Palästinensern, das Verhalten der Regierung in Myanmar gegenueber den Rohingya und auch das Verhalten des Erdogan-Regimes gegenueber den Kurden alles Formen von Antisemitismus sind. Und dieser Antisemitismus ist natuerlich zu verurteilen."
 
 
"Ich verurteile die Judenvernichtung in Deutschland. Genau so verurteile ich die Iraelischen Verantwortlichen Seit 1967."
 
 
 "Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich stets für islamische Einwanderung ausgesprochen.
Irgendwie erinnert mich das an ein Drama von Max Frisch. Wie hieß das noch gleich? Irgendwas mit Biedermännern und ...?"


"es gibt mitunter linke stimmen, die erkennen, dass die usa und der is von gleichen organen "gesteuert" werden. ob jene kräfte etwas mit der gründung israels zu tun haben dürfen sie selbst herausfinden. eins ist klar: menschen jüdischen glaubens lehnen viele dieser entwicklungen zutiefst ab."


*
 
Schlusswort der Moderation:
 
 "Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen."
 
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Israelkritik on fire

Es muss wohl an dem Stress liegen, den das Entzünden einer zweiten Adventskerze so mit sich bringt, dass sich führende Politiker erst am Montag und damit drei Tage später zum fröhlichen Flaggen Verbrennen mitsamt antisemitischer Sprechchöre am Brandenburger Tor zu Wort melden. Von Sigmar Gabriel war dann beispielsweise zu hören, dass es "bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA keinerlei Rechtfertigung [gibt], israelische Fahnen zu verbrennen". Außerdem hat sich der Außenminister überlegt, es künftig nicht zuzulassen, dass "die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden". Das klingt ungefähr so, als hätten sich entzürnte Juden und aufbrausende Araber übers Wochenende am Brandenburger Tor getroffen, um dort die Jerusalem-Frage mit Fäusten und Pflastersteinen zu klären. Aber vielleicht hat Sigmar Gabriel, dessen Job es ist, durch die Welt zu tingeln und überall "beide Seiten zur Deeskalation" aufzurufen, auch einfach den Überblick verloren. Oder zu viel Zeit mit Freunden des Mullah-Regimes verbracht, die sich in Deutschland um den Al-Quds-Tag kümmern.

Da ist es jedenfalls gut, dass Jakob Augstein vom deutschen Fachmagazin für nahöstliche Gewaltspiralen auf Twitter korrigierend eingreift. "Bei aller Empörung – das Verbrennen ausländischer Fahnen ist nicht grundsätzlich verboten", weist Augstein den Außenminister zurecht. "Mal einen Blick ins StGB werfen, §104", lautet seine Empfehlung, so von Israelkritiker zu Israelkritiker.


Wie es sich mit der Verbrennung von Israel-Flaggen im juristischen Sinne verhält, hat dabei glücklicherweise schon die Online-Ausgabe der Tagesschau eruiert. "Anti-Israel-Proteste: Ist es strafbar, Flaggen zu verbrennen?" lautet die Überschrift, unter der die ARD-Rechtsredaktion diejenige Frage klärt, die die Deutschen dieser Tage wirklich bewegt. Und nein, so das Fazit, strafbar ist das alles nicht. Ein Glück. Nicht mal der Volksverhetzung macht sich der pyromanisch veranlagte Israelkritiker verdächtig, denn schließlich gilt: "Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen "die Juden" in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung." Kommando zurück, alles im grünen Bereich. Dass es sehr wohl möglich ist, das Verbrennen von Israel-Flaggen per Auflage zu untersagen, mehr noch, Verstöße dagegen zu ahnden, scheint dem ARD-Jura-Experten dabei irgendwie entgangen zu sein. Vermutlich, weil er schon an seinem nächsten Ratgeber arbeitet: "Khaybar, Khaybar, Ya Yahud! Jaish Muhammad Sawfa Ya'ud! - Ist es strafbar, auf das Gefecht von Chaibar zu verweisen, in dessen Rahmen massenhaft Juden massakriert wurden?"

Aber sei's drum. Auf die ARD können sich Freunde des brennenden Davidsterns wenigstens verlassen. Der rechte Text zur richtigen Zeit. Immerhin findet am morgigen Dienstag in Berlin schon die nächste "pro-palästinensische" Demonstration statt - praktischerweise genau an dem Tag, an dem auch am Brandenburger Tor später am Abend die erste Chanukka-Kerze angezündet werden soll. Doch das macht nichts. Denn bekanntlich geht es nur um eine amerikanische Botschaft, höchstens mal um "Konflikte aus dem Ausland", aber freilich nicht um Antisemitismus.

"Propalästinensische" Demonstranten bei der Arbeit (München, Juli 2014) - by J. N. Pyka
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Bundeswehr come home!

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Woche unter anderem damit beschäftigt, ihre Abneigung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Nahen Osten zu demonstrieren. Ein Einblick in außenpolitische Irrungen und Wirrungen.  

Wer wissen möchte, wie man mit der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag umgehen soll, findet bei Google rasch eine Antwort. Für die Stichwörter „Afd“ „Bundestag“ und „umgehen“ liefert die Suchmaschine in 0.22 Sekunden immerhin rund 111.000 Suchergebnisse, die von „Nicht ausgrenzen!“ bis hin zu „Entlarven!“ für jeden Geschmack etwas bieten. Dass es allerdings auch ohne Google, dafür mit viel Pathos und am Ende ziemlich daneben gehen kann, bewies jüngst die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz.

Der dritte Sitzungstag des Deutschen Bundestags war gerade angebrochen, zur Debatte stand der Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission (MINUSMA) um drei Monate zu verlängern. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen hatte kurz zuvor in seiner Rede gleich zwei Haltungen zum Thema präsentiert. Das Agieren der Bundeswehr in Mali lehnt er offenbar nicht per se ab, es ist ihm aber zu dürftig. In den Hauptausschuss will er den Antrag zwecks weiterer Beratung jedoch auch nicht überweisen. Von derlei Dissonanzen unbeeindruckt ergriff sodann Christine Buchholz das Wort, um ihrer Souveränität im Umgang mit der AfD Ausdruck zu verleihen. „Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch, nein, sie ist auch militaristisch!“, so die Diagnose der verteidigungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion.

Nun kann man der AfD tatsächlich vieles vorwerfen. Ihr ein Faible für militärische Einsätze aller Art nachzusagen, wäre allerdings recht gewagt. Erst am Vortag hatte die AfD ihre Stimme gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und gegen das militärische Engagement im Kampf gegen den IS erhoben. Auch der Einsatz im Nordirak sollte bei der AfD später keine Sympathie erfahren. Insgesamt sieben Einsatz-Verlängerungen, vom Mittelmeer bis nach Darfur, standen an diesen beiden Sitzungstagen zur Diskussion. Nur drei davon konnte die AfD gerade so mit sich vereinbaren. Aber eventuell sind das auch schon drei zu viel. Oder Frau Buchholtz hat die vergangenen 24 Stunden in einem anderen Parlament verbracht. Man weiß es nicht.

Die Käßmannisierung der AfD schreitet voran

Jedenfalls scheinen schon allein die Ansichten Alexander Gaulands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein wenig an ihr vorbeigegangen zu sein. Schon am Tag zuvor meldete er sich diesbezüglich zu Wort. Immerhin kennt sich Gauland mit Soldaten aus, mit denen der Wehrmacht insbesondere. Eine wichtige Voraussetzung, um das Geschehen in Afghanistan beurteilen zu können. „Korruption, Drogen, Terroranschläge, Chaos und Flucht – das ist die Bilanz in Afghanistan“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden, der dafür plädiert, „das offensichtliche Scheitern des Westens am Hindukusch einzugestehen“. Wobei Gauland freilich nicht in die Verlegenheit gerät, seine Diagnose zu konkretisieren. Nichts ist gut in Afghanistan, und das schon seit gut 17 Jahren. Basta. Die Käßmannisierung der AfD scheint zumindest an dieser Stelle kaum noch zu stoppen zu sein. Den Antrag lehnt er im Namen der Fraktion daher auch ab. Nicht jedoch, ohne zuvor noch dem wutbürgerlichen Blutdruck etwas Gutes zu tun:

„Noch immer fliehen hunderttausende Afghanen innerhalb der Landesgrenzen und auch nach Deutschland. Im Jahre 2000 stellten rund 5400 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland. Im vergangen Jahr waren es 227.000  Asylanträge. Das ist 42 Mal mehr als auf dem Höhepunkt der Herrschaft der Taliban. Und jetzt wollen Sie erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau zu helfen.“

Nun könnte man sich freilich fragen, wieso Menschen aus einem Land fliehen, das bis vor kurzem noch mit Wahlen und die Schule besuchenden Mädchen von sich reden machte; warum und seit wann es in Afghanistan eigentlich scheitert, und ob die Flüchtlinge sich tatsächlich „noch immer“, oder nicht doch eher schon wieder auf den Weg begeben. Aber mit derlei Kleinigkeiten muss sich ein „Mut zur Wahrheit!“-Politiker nicht abgeben. Er muss auch nicht die strategische Bedeutung Afghanistans erwähnen, das immer wieder zur Brutstätte des internationalen Terrors geriet, der sich schlussendlich zwischen Hamburg-Harburg und New York City entfaltete. Es hat einen AfD-Abgeordneten auch nicht weiter zu interessieren, dass Al Qaida und die sie beherbergenden Taliban schnell in die Annalen der Geschichte befördert wurden, nachdem die Internationale Gemeinschaft 2001 am Hindukusch intervenierte – und dass vor allem die Taliban erst dann wieder ihr Comeback feierten, als der Westen unter Führung der USA größtenteils abgezogen war. Auch die Ausbreitung des IS und die Verwicklung des atomar bewaffneten Nachbarn Pakistan sind daneben Peanuts. Und sollten die nunmehr von Russland unterstützen Taliban im Angesicht des Islamischen Staates zum „kleineren  Übel“ befördert werden, wie es zuletzt auch schon mit Baschar al-Assad in Syrien der Fall war, dann wäre es schließlich etwas ungünstig, wenn die Bundeswehr sich Seit an Seit mit den westlichen Partnern gegen die Interessen des Kremls stellen müsste – zumindest aus gauländischer Perspektive, von wo aus den Beziehungen zu Russland seit je her besondere Signifikanz zukommt.

Despotistan first!

Ganz ähnlich hält es auch sein brandenburgischer Kollege Norbert Kleinwächter, der sich zuvor um den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS (COUNTER DAESH) kümmerte und dabei eine „Dehnung des Rechts bis zur Unkenntlichkeit“ ermittelte. Nun hätte man gerade von der AfD etwas mehr Einsatz erwartet, wenn es um die Rettung des Abendlandes vor mordenden Terrorbanden geht. Kleinwächter jedoch, der seine ersten politischen Schritte in Oskar Lafontaines WASG machte, kann damit leider nicht dienen. Die Verlängerung des Einsatzes lehnt der studierte Romanist und Theaterwissenschaftler im Namen seiner Fraktion aus einer Reihe von Gründen (der Antrag enthalte etwa „zu viele Falschaussagen“) ab. Vor allem ist es jedoch die Verletzung der Souveränität Syriens, die ihn umtreibt und zu seinem Veto bewegt. Lieber wäre ihm „Politik mit Anstand“, so seine abschließenden Worte – womit er beweist, dass sich ein Studium der Theaterwissenschaften auch in parlamentarischen Gefilden auszahlen kann.

Ähnlich besorgt wirkt Kollege Ulrich Oehme aus Sachsen. Seinen Wahlkampf bestritt er unter anderem noch mithilfe der SS-Losung „Alles für Deutschland!“. Nun jedoch, da die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in der Region Kurdistan-Irak ins Haus steht, muss offenbar auch viel für Despotistan getan werden. Freilich habe die AfD „grundsätzlich eine Sympathie für Völker, die nach Souveränität und Selbstbestimmung streben“ – selbst dann, wenn es sich dabei um Kurden handelt. Noch mehr Sympathie scheint der sächsische PR-Profi jedoch für die Türkei Erdogans, immerhin ein Bündnispartner, zu hegen. Denn in dessen Vorgarten hat die Bundeswehr laut Oehme daher nichts zu suchen. Von Assad, dessen Lust auf „Kooperation“ durch die Präsenz deutscher Bundeswehrsoldaten womöglich schwinden könnte, ganz zu schweigen. Und so gilt auch hier: Bundeswehr come home, aber presto!

„Über westliche Arroganz“ – von und mit Alexander Gauland

Letztlich musste man ebenso in Alexander Gaulands Rede-Beitrag aus der „Aktuellen Stunde“ zum Thema Nahost reichlich lange nach militaristischen Geschmackstoffen fahnden. Die „wirklich machtpolitischen Spieler“ in dieser Region seien heute vor allem die USA und Russland, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Deutschland habe nicht den geringsten Einfluss – und „darüber bin ich nicht einmal traurig“, bekennt Gauland. Ohnehin seien es vor allem die „fehlgeleiteten Interventionen westlicher Mächte“, die die Stabilität der Region immer weiter geschwächt hätten – wobei ihm zu diesem Thema vor allem die Balfour-Deklaration sowie der UN-Teilungsplan für Palästina einfallen. Arrogante Verfehlungen des Westens, die zu all den Krisen führten, von denen Alexander Gauland heute möglichst wenig wissen will. An erster Stelle sei da der „Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn“ zu nennen, gefolgt immerhin von den Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten, während das Vormachtstreben des Irans in Gaulands kleinem 1×1 des Nahen Ostens keine Erwähnung findet. Sei’s drum. Schon wenige Tage nach 9/11 machte Gauland im „Fremdkörper Israel“ eine der Ursachen „verletzten Stolzes“ unter Arabern aus, der schließlich zu Hass führe und Terror gebäre. Und was 2001 schon richtig erschien, kann heute ja nicht ganz falsch sein. Nicht mörderischer Hass auf Juden, nicht blutdürstige Despoten, nicht Fundamentalisten sind schuld an all den Dramen im Nahen Osten, sondern der Westen. Womit Alexander Gauland en passant demonstriert, wie harmonisch es zwischen deutschnational parfümierten Rechten und antiimperialistischen Linken zugehen könnte, wenn sie sich nur endlich trauen würden.

Sein Herzensthema spart sich Gauland jedoch für das Finale auf: das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson, was ihn schon am Tag nach der Wahl deutlich umtrieb. Das Bekenntnis an sich wiederum befindet er als „moralisch richtig“ – bloß nicht als richtig genug, um ihm nicht doch noch ein großes „aber“ folgen zu lassen. Immerhin enthalte es die Verpflichtung, im „Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und unter Umständen zu sterben.“ Und weiter: „Ich bin mir nicht sicher, ob alle in Deutschland wissen, was diese Verpflichtung bedeutet.“ Was Gauland selbst davon hält, ob er gar „traurig“ wäre, wenn Deutschland endlich einen Schlussstrich unter derlei Bekenntnisse ziehen würde, verschweigt er indes elegant. Stabiles Engagement für die Sicherheit Israels klingt zumindest etwas anders.

Alternative für Diktatoren

Ohnehin wäre es nicht fair, den Abbau der deutsch-israelischen Beziehungen und die Demontage der Westbindung ausschließlich der Linkspartei zuzugestehen. Wettbewerb belebt schließlich das Geschäft. Das könnte theoretisch auch Christine Buchholz bekannt sein. Insoweit hatte der CSU-Abgeordnete Florian Hahn auch nicht ganz unrecht, als er der Linken-Abgeordneten auf den Kopf hin zu sagte, sie habe mit ihrer Intervention „ein Handtuch über die große Übereinstimmung dieser beiden Fraktionen in der Frage MINUSMA legen“ wollen. „Beide Fraktionen haben nur gesagt, was alles nicht geht und was alles falsch ist. Aber sie haben nicht gesagt, wie sie eigentlich mit Mali umgehen wollen.“

Darüber hinaus haben beide Fraktionen nicht verraten, was sie im Nahen Osten zu tun gedenken, um Terrorismus, Krieg, Elend und den damit verbundenen Implikationen für Deutschland vorzubeugen. Aber vielleicht sind sie sowieso ganz glücklich damit, gar nichts zu tun und den Putins, Rohanis und Assads das Spielfeld zu überlassen. Immerhin verdienen auch Diktatoren und Despoten eine echte „Alternative“, die in ihrem Sinne agiert.

Dieser Text erschien ebenso bei den "Salonkolumnisten".

Sollen sich gemäß der AfD lieber nicht im Nahen Osten einmischen: Soldaten aller Art, am allerwenigsten die der Bundeswehr (by J. N. Pyka.)

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Mit der Deutschen Bahn ins erinnerungspolitische Niemandsland

Die Deutsche Bahn freut sich dieser Tage über Zuwachs. Der ICE 400, der in Bälde durch Deutschland rollen wird, bietet "umweltfreundliches und entspanntes Reisen gepaart mit hohem Kundenkomfort". Und weil der ICE 400 nicht irgendein Zug, sondern das neue Flaggschiff ist, werden die Züge auch nicht irgendwelche Namen, sondern Namen "deutscher historischer Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Sport" tragen: Marlene Dietrich, Konrad Adenauer, Karl Marx, Hannah Arendt und Albert Einstein wären da zu nennen. Doch auch Anne Frank, die 1944 im Alter von fünfzehn Jahren von den Nazis nach Auschwitz deportiert und ermordet wurde, soll ein Zug gewidmet werden, wie die Presseabteilung der Deutschen Bahn vorab verrät.

Nun ist es im Prinzip ohnehin schon mindestens gewagt, einen Zug der Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn nach Anne Frank zu benennen. Bei der Deutschen Bahn wollte man sich aber offenbar selbst übertreffen und legte sicherheitshalber noch eine Begründung oben drauf, die nicht minder beachtlich anmutet: „Sie [Anne Frank] steht für Toleranz und für ein friedliches Miteinander verschiedener Kulturen, in Zeiten wie diesen, wichtiger denn je.“ Das kann man freilich so sehen. Man muss eben nur die Augen ganz fest davor verschließen, dass es nicht „Multikulti“, sondern „der Jude“ war, der den nationalsozialistischen Wahn zuvorderst und bis zuletzt dominierte und in dem die Nazis nicht nur „minderwertiges Ungeziefer“, sondern gleichzeitig auch eine vitale, allumfassende Bedrohung für die deutsche „Volksgemeinschaft“ sahen. Das unterschied das „Weltjudentum“ vom „slawischen Untermenschen“, von Sinti und Roma und Behinderten, und es war dieser Wahn, den Saul Friedländer treffend als „Erlösungsantisemitismus“ bezeichnet, der die Deutschen schließlich dazu antrieb, sich qua Völkermord des „Weltjudentums“ zu entledigen.

Lässt man all das jedoch locker beiseite, dann kann man in Anne Frank tatsächlich eine handelsübliche Vorkämpferin der „Toleranz“ mit „Wir sind bunt“-Plakat sehen, in den Nazis wiederum leicht unsympathische Miesepeter, die halt einfach was gegen ein „friedliches Miteinander“ hatten, in der Shoa eine etwas aus dem Ruder gelaufene Auseinandersetzung zwischen "bunt" und "braun", und in der nationalsozialistischen Herrenmenschenideologie eine bloße Abneigung gegenüber „unterschiedlichen Kulturen“, die gar nicht erst genauer benannt werden müssen.

Aber vielleicht hat die Deutsche Bahn auch recht: Eine solche Erinnerungskultur ist in „Zeiten wie diesen“ womöglich wirklich „wichtiger denn je“. Denn ohne ein derart kreatives Geschichtsverständnis wäre der ICE Anne Frank schließlich nur halb so wohltuend für diejenigen, die ihn gerade stolz wie eine Monstranz vor sich her tragen.
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Der doppelte Wahlkampf: Quo vadis, Westen?

Zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres gehört die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. In Wirklichkeit gab es zwei davon, und einer davon hatte die Systemfrage im Gepäck: Wie hältst du’s mit dem Westen?

Der deutsche Bundestagswahlkampf an sich hat seit jeher ein Problem: Nur selten kann er es allen recht machen. Das gilt umso mehr 2017, da die einen mehr über Flüchtlinge und Terrorismus gehört hätten, in den Augen der anderen die Themen Digitalisierung und Zukunft im Allgemeinen zu kurz kamen. Einzig Angela Merkel stufte den Wahlkampf zumindest als „interessant“ ein. Alle anderen sind sich indes einig, den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten überstanden zu haben. Ein durchaus plausibles Urteil, zumindest im historischen Vergleich. Eine aus Talkshows flüchtende AfD-Politikerin allein macht schließlich noch keinen Franz-Josef Strauß, ein Martin Schulz keinen Willy Brandt. Was dem Wahlkampf von heute fehlt, ist die weltanschauliche Prägung von damals, als man Debatten noch gerne mit dem Rat „Geh‘ doch nach drüben!“ zu beenden pflegte.

Im Vergleich dazu wirkt die von Konsens beherrschte Auseinandersetzung von heute tatsächlich so aufregend wie ein Scrabble-Turnier in Buxtehude. Das liegt allerdings unter anderem daran, dass niemand mehr – abgesehen von den Freizeit-Kommunisten der Linkspartei – die Systemfrage stellt. Die etablierten Parteien leben, was Francis Fukuyama nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ fälschlicherweise prognostizierte: das Ende der Geschichte. Richtig hitzig wurde es lange Zeit höchstens dann, wenn darüber gestritten wurde, wie viel Geld von wem zu wem umverteilt werden soll; ob man lieber der berufstätigen Mutter ohne Kitaplatz, dem Studienrat mit Solarzellen-Dach oder doch gleich beiden unter die Arme greifen soll. Ansonsten waren und sind sich tendenziell alle einig, dass europäische Zusammenarbeit, Westbindung, soziale Marktwirtschaft, Globalisierung, und die repräsentative Demokratie im Prinzip gute Ideen sind. Gestritten wird nicht über das Fundament, sondern darüber, was man darauf anbauen soll.

Der vernachlässigte Wahlkampf

Zumindest pro forma. Denn zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres zählt die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. Tatsächlich existierten aber zwei. Mindestens. Den einen dominierte Angela Merkel mit dem inoffiziellen Wahlslogan „Sie kennen mich“. In der Nebenrolle sorgte Martin Schulz nicht nur für „mehr Gerechtigkeit“, sondern auch für mehr Unterhaltung. Abseits davon taten sich Linke und Grüne als begabte Statisten hervor, die zumindest in puncto Themaverfehlung durchaus reüssierten. Für eine Prise Salz war derweil Christian Lindner zuständig. Gleich nebenan kümmerte sich wiederum Entsorgungsexperte Alexander Gauland um die Ehre der Wehrmacht. Zwischen Diesel, Fipronil und Kartoffelsuppe waren es auch viele seiner Anhänger, die dem Wahlkampf jammernd bis trillernd pubertären Charme und antidemokratisches Charisma verliehen.

Der andere Wahlkampf hielt sich lieber bedeckt. Er fand nicht bei Anne Will, sondern auf der Metaebene statt. Vollständig bemerkt wurde er selten, er kam und ging. Mal blieb er länger, etwa bei der FDP, mal tauchte er nur kurz in einem Tweet von Martin Schulz auf und verdünnisierte sich danach wieder in Richtung Linken-Parteitag. Das ist schade. Denn der vernachlässigte Wahlkampf hatte immerhin die Systemfrage im Gepäck, die da lautet: Wie hälst du’s mit dem Westen? Mit dem Westen, verstanden als Sphäre des Individualismus, des Rechts (national wie international), der Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie? Und wie hälst du’s weiterhin mit jenen, die all das in Frage stellen? Mit radikalen Islamisten und international operierenden Terroristen etwa? Vor allem aber mit Russland, dessen Staatschef seine Nachbarn überfällt, den Westen zu destabilisieren versucht, bewährte Regeln zu ändern gedenkt und den Zerfall der Sowjetunion für die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält?

Wie hälst du’s mit dem Westen?

Blickt man etwa zur SPD, hat der Westen eher schlechte Chancen auf ein Mitspracherecht. Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Wahlkampf-Maskottchen der Sozialdemokraten, kennt da keine Gnade. Seit seinem neuerlichen Aufstieg beim Öl- und Gasriesen Rosneft lässt sich ohnehin nur noch schwer erkennen, wo genau die SPD aufhört und der russische Staatskonzern beginnt. Im Vergleich dazu ist Kanzlerkandidat Martin Schulz bescheidener unterwegs. Er will lediglich amerikanische Atomwaffen aus Deutschland entsorgen, ein gutes Auskommen mit „unserem Nachbarn Russland“ erzielen, ohne vorher die Polen zu fragen und um jeden Preis das „Säbelrasseln“ verhindern, das aus seiner Perspektive nicht etwa bei russischen Militärübungen im großen Stil zu vernehmen ist, sondern erst bei Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato entstünde. Zu gerne wäre Schulz ein Willy Brandt, nur ohne Atomwaffen im Rücken und mit viel „Neutralität“ im Herzen. Solange es dazu nicht kommt, hilft aber auch Kollege Sigmar Gabriel gerne aus – beispielsweise, indem er dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ zu mehr Anerkennung verhilft. Bei den Sozialdemokraten tut eben jeder, was er kann, von Nordstream II bis Informationskrieg.

Eine Strategie, die offenkundig auch in der FDP einige Bewunderer gefunden hat. Dort sind Liebesgrüße nach Moskau zwar nicht Teil des Wahlprogramms, dafür aber Chefsache. Christian Lindner würde den Krim-Konflikt lieber „einfrieren“ und Zug um Zug Sanktionen lockern, damit die „umzingelte“ Unschuld im Kreml auch ihr Gesicht wahren kann. Eine gute Idee, die nur daran scheitern dürfte, dass Putins Problem ja gar nicht darin besteht, aus der kriegerischen Situation irgendwie wieder herauszukommen. Zu diesem Zweck müsste er lediglich seine Truppen abziehen – was er nur gar nicht vorhat. Unangenehm ist ihm unter anderem vielmehr das Ausmaß, in dem die Sanktionen seine Finanzen beeinträchtigen. Aber vielleicht lässt sich darüber ja mit Christian Lindner reden, der auf jeden Fall „im Gespräch“ bleiben will und dabei so auftritt, als hätte er gerade eine bemannte Mars-Mission gefordert. Letztendlich ist und bleibt Deutschland eben dort, wo sich ständig ein Politiker nach Moskau aufmacht, nur um sich hinterher wie der „last Dialogführer standing“ zu benehmen.

Wettstreit der Ränder: Wer schafft den Westen schneller ab?

Sahra Wagenknecht gefällt das jedenfalls. Ohnehin ist dezente Zurückhaltung in ihrer Partei diesbezüglich nicht unbedingt verbreitet. Hat der Westen bei SPD und FDP noch schlechte Chancen auf Asyl, trifft er bei den Linken knallhart auf Viktor Orbán. Nato? Braucht man nicht. Lieber wäre den SED-Nachfolgern ein „Verteidigungsbündnis mit Russland“. Eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim? Schnickschnack, mit dem sich eine Partei wie „Die Linke“ gar nicht erst abgibt. Auf diese Weise bleibt auch mehr Zeit für den Kampf gegen den US-Imperialismus und andere Zumutungen. Schließlich droht der Linkspartei mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nun auch harte Konkurrenz. Alexander Gauland jedenfalls tat sich schon 2013 mit der Forderung nach mehr Nachsicht gegenüber Russland hervor – zu einem Zeitpunkt, da die Krim und die Ostukraine noch friedliche Gebiete des ukrainischen Staatsterritoriums waren. Eine beachtliche Leistung, die ihm so schnell keiner nachmacht. Indes betätigen sich seine Kollegen wahlweise als „Wahlbeobachter“ auf der Krim, als Reisende zwischen Moskau und St. Petersburg, als Veranstalter eines „Russlandkongresses“, wo über die deutsche Souveränität gerätselt und Eurasien geschwärmt wurde, oder auch mutmaßlich als Drähte zum russischen Geheimdienst. Dass die Sanktionen aus alternativer Sicht abgeschafft gehören, versteht sich da von selbst.

Kalkuliert man nun noch Horst Seehofer mit ein, der sich ebenso an den Sanktionen stört, steht es im nächsten Deutschen Bundestag 5 zu 2 für Russland und 2 zu 5 für den Westen. Keine rosigen Aussichten für ein Konzept, mit dem die Deutschen rund sieben Jahrzehnte gut bedient waren. Aber warum nicht mal etwas Neues probieren? Während die einen in Putin den Heiland gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu erkennen meinen, würden die anderen lieber das wenig bewährte aber nach wie vor beliebte Konzept der deutschen Neutralität erproben. Wo sich sowohl AfD als auch Linke vor „Marionetten der Siegermächte“ gruseln, träumt man in sozialdemokratischen Gefilden wahrscheinlich eher von einem friedlichen Lebensabend im Dienste der russischen Mineralölwirtschaft. „Was interessiert mich die Ukraine?“, fragen die einen, „Alles Propaganda der Lügenpresse!“, plärren die anderen.

Selektive Wahrnehmung, kollektive Kremltreue

Nun hat Deutschland in der Vergangenheit schon öfter seine Fähigkeiten im Bereich der selektiven Wahrnehmung bewiesen. In Sachen Russland übertrifft es sich jedoch in dieser Disziplin. Dass viele Deutsche weder Interesse für einen heißen Krieg in nur zwei bis drei Flugstunden Entfernung, noch für das Bedürfnis eines Landes, sich von russischer Vorherrschaft freizumachen, aufbringen, ist zwar etwas unangenehm, aber nicht sonderlich erstaunlich. Dass sie es aber gleichzeitig schaffen, sich wahlweise über „Nazis im Bundestag“ oder über eine „Überschwemmung“ von Flüchtlingen und Migranten aufregen, grenzt dann doch allmählich an chronische Realitätsverweigerung. Beides, der Aufstieg der AfD wie die Flüchtlingskrise, treibt die Deutschen um. Und beides trägt zumindest in Abstufungen die Handschrift des Kremls.

Von Marine Le Pen, Nigel Farage und der FPÖ bis hin zu Viktor Orbán – auf dem Kontinent existiert kaum ein Akteur nationalistischer Prägung, der nicht auf die ein oder andere Weise mit dem Kreml zu schaffen hätte. Moskau bietet Kredite, Auftritte bei „Russia Today“, Einladungen und Wahlempfehlungen, im Gegenzug erhält es Schützenhilfe aus Europa – und erntet ganz nebenbei einen Kontinent, der sich erfolgreich selbst zerlegt. Wenn Sigmar Gabriel sich ausgerechnet beim russischen Auslandskanal „RT Deutsch“ über die AfD beschwert, ist das ähnlich effektiv wie ein Gespräch mit einem Brandstifter über die Folgen des soeben gelegten Hausbrands.

Wenn der Abendlandverteidiger sich nebenher als Brandstifter betätigt

Nicht minder schlüssig ist die Weltsicht der jammerdeutschen Abendlandverteidiger. Morgens und mittags echauffieren sie sich über die Flüchtlingskrise und warnen vor islamistischen Terrorattentaten, nur um von abends bis spät in die Nacht alles auf ihr Pferd im Kreml zu setzen. Dumm nur, dass derselbe Terrorismus eher weniger mit Putin, dafür aber ausschließlich an der Seite  der Vereinigten Staaten bekämpft werden kann – zumindest, solange man Geheimdiensthinweise und ähnliche Annehmlichkeiten, die das „Abendland“ allein kaum auf die Reihe bringt, nicht für völlig obsolet hält.

Noch dümmer ist, dass der Retter des Abendlands durchaus seinen Anteil an eben jener Flüchtlingskrise geleistet hat. Zumindest, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheit der Syrer nicht vor dem IS, sondern vor Assad flieht, der ohne Rückendeckung des Kremls und der Mullahs seinen staatlichen Giftgas- und Folterbetrieb schon längst hätte einstellen müssen. Assad ist eine Fluchtursache auf zwei Beinen. Aufrecht gehen kann er nur mithilfe des Kremls, dem eine Destabilisierung Europas qua Flüchtlingsstrom als Kollateralnutzen sehr genehm ist. Dass die allermeisten Syrer in Folge dessen nicht zurückkehren können werden, solange Assad an der Macht ist, und dass das nunmehr stabilisierte Assad-Regime darauf auch gar keinen Wert legt, wäre eine weitere Pointe. Besonderes Gespür für Humor bewies allerdings Alexander Gauland, der nur knapp einen Monat nach der „Grenzöffnung“ der Kanzlerin das russische Engagement in Syrien, das weniger den IS und mehr die Opposition zu Assad treffen sollte, mit warmen Worte begrüßte. Aber auch seine Kollegen geben sich stets größte Mühe, das Ansehen des „säkularen“ Diktators zu retten. Als Donald Trump einen Giftgasangriff des syrischen Regimes militärisch beantwortete, brach auch in den Reihen der AfD großes Entsetzen aus. „Solidarität mit Bashar al-Assad“ lautete die Devise. Inzwischen haben sich die Prioritäten allerdings ohnehin verschoben. Gebannt blicken die Patrioten auf das Mittelmeer, vor allem aber auf Libyen. Da trifft es sich gut, dass Putin auch dort bereits in syrisch anmutender Manier zur Stelle ist.

Idee sucht fähige Anwälte

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, nicht mehr vom Westen, sondern vom „sogenannten Westen“ und „sogenannten westlichen Werten“ zu sprechen. Tatsächlich dürfte der Westen mitunter Bauchschmerzen haben, wenn er auf seine Stellvertreter, einige davon wider Willen, blickt. Viele davon bereiten ihm wahrlich keine Ehre. Die einen haben das Konzept nie verstanden, die anderen halten es für überflüssig. Das ändert jedoch nichts an der Idee an sich, der Idee einer Sphäre des Rechts, der Freiheit und der Demokratie. In einer Welt ohne westliche Werte herrscht weder Entspannung nach Schulz’scher Hausmannsart noch „christliches Abendland“ nach Pegid’esquen Vorstellungen, dafür aber das Recht des Stärkeren und angewandte Äquidistanz zwischen Freiheit und Unterdrückung. In einer solchen Welt tun Autokraten, was sie wollen, ob Giftgas oder Grenzübertritt, ohne dafür belangt zu werden. Denn schließlich sind manche eben gleicher als gleich. Ein Votum für Russland gleicht einer Stimme gegen Freiheit und Menschenrechte und für mehr autokratische Willkür. Das kann man gutheißen. Man sollte hinterher aber wenigstens darauf verzichten, sich im eigenen Land wie der beste Anwalt der Bürgerrechte und des Liberalismus im Allgemeinen zu benehmen. Sonst wird es etwas  unglaubwürdig.

Was den Wahlkampf der Systemfrage von seinem offiziellen Kollegen unterscheidet, ist der Umstand, dass er schon entschieden ist. Der Westen hat bis auf weiteres verloren. Ob er in den kommenden vier Jahren fähige Anwälte finden wird, bleibt offen. Adorno wusste, dass es kein richtiges Leben im falschen gibt. Deutschland dagegen beweist, dass es durchaus einen falschen Wahlkampf im richtigen gibt. Und das ist immerhin auch eine Leistung.

Dieser Text erschien ebenso bei den "Salonkolumnisten".

"But if history teaches anything, it teaches that simple-minded appeasement or wishful thinking about our adversaries is folly. It means the betrayal of our past, the squandering of our freedom."

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Warum Opposition nicht Mist ist

"Die Linke" hat sich nun schon seit einigen Jahren fest im Bundestag eingerichtet. Den Praxistest in der Regierung hat sie dagegen nie machen müssen, weshalb sich für die Partei auch nie die Option ergeben hat, Deutschland in ein zweites Venezuela zu verwandeln. Glücklicherweise. Dass die umbenannte SED mit Stasi-Hintergrund und Verfassungsschutz-Vordergrund dem Kommunismus nur von der Oppositionsbank aus entgegenfiebert, heißt jedoch nicht, dass sie als Partei und Bundestagsfraktion völlig bedeutungslos wäre. 2011 suchte die damalige Vorsitzende Gesine Lötzsch öffentlichkeitswirksam "Wege zum Kommunismus". Am 27. Januar 2010 verweigerten drei Abgeordnete der Linken - darunter auch Sahra Wagenknecht - dem zu dem Zeitpunkt im Bundestag sprechenden Shimon Peres den Applaus. Ebenfalls 2010 stellte die Links-Fraktion mit Inge Hoeger und Annette Groth immerhin zwei Passagiere der antizionistischen Terrorflotte "Mavi Marmara".

Überhaupt mag der Sozialismus ja das Spezialgebiet der Partei sein. Die Israelkritik liegt ihr aber auch sehr am Herzen, egal ob in Berlin oder in Buxtehude, ob beim BDS-Event vor dem örtlichen Supermarkt oder im Rahmen des FreePalestine-Engagements auf den Straßen. Die Linkspartei hat allein kraft ihrer Existenz im Bundestag zwei Dinge geleistet: Zum einen muss sich ihre Umwelt mit ihren Ideen auseinandersetzen, sei es auch nur, indem sie die "Wege zum Kommunismus" mithilfe der freien Debatte effektiv blockiert. Zum anderen adelt sie dank ihres Status Anliegen, die sonst nur in den Aufgabenbereich diverser Ränder gefallen wären. Es ist vielleicht nicht allzu gewagt, zu behaupten, dass manches anders verlaufen wären, besetzte die Linkspartei nicht so hartnäckig ihren angestammten Platz auf der Oppositionsbank.

Opposition ist keinesfalls Mist, sondern entfaltet durchaus eine Wirkung. Vergleichsweise weniger innerhalb, auf alle Fälle aber außerhalb des Parlaments - wo die jeweilige Oppositionspartei wiederum nicht säße, wäre ihrer Wahl nicht eine korrespondierende Stimmung in der Bevölkerung voraus gegangen. Auch jede Oppositionspartei spiegelt Anliegen eines Teils der Bevölkerung, gleichzeitig verstärkt sie sie wie ein Durchlauferhitzer.

In Kürze wird die Linkspartei ihr Pendant von rechts in Gestalt der AfD im Bundestag antreffen. Dass die "Alternative" dort auf parlamentarischem Wege nicht viel ausrichten wird, ist das eine. Das andere ist die Außenwirkung, der Einfluss auf einen möglichen Klimawandel innerhalb der Bevölkerung sowie die Aussicht, in Zukunft nicht nur über dreiunddreißig Formen der Israelkritik, sondern auch intensiver über das Ansehen der Wehrmacht debattieren zu müssen. Natürlich bleibt die Diskussion als Instrument alternativlos. An ihr führt kein Weg vorbei, solange man nicht andere Ansichten stummschalten oder ausbuhen und sich damit auf den autoritären Weg begeben will.

Dem Konsens als solchem eilt wiederum sein schlechter Ruf zuverlässig voraus, was in Teilen nicht ganz fair ist. Denn es hat durchaus Vorzüge, nicht mehr darüber diskutieren zu müssen, ob Homosexuelle nicht doch "krank" sind, die Frau nicht doch an den Herd gehört oder die Wehrmachtsoldaten nicht doch gute Jungs waren. Wie es die AfD mit derlei Selbstverständlichkeiten hält, wird man sehen. Vermutlich nicht wesentlich anders als bisher. Die repräsentative Demokratie als System wird jedenfalls nicht an verbalen Entsorgungsplänen eines Alexander Gauland zugrunde gehen. Aber völlig ohne gesellschaftlichen Einfluss und Geländegewinne an den Rändern dürfte der Einzug in den Bundestag auch nicht bleiben.
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"Auschwitz am Strand" und weitere Entspannungsübungen

Bei der "documenta" in Kassel hielten sie es neulich für eine besonders brillante Idee, eine sogenannte Kunstaktion mit dem Titel "Auschwitz on the beach" ins Programm zu nehmen. Bereits im dazugehörigen Begleit-Text erfuhr man Näheres über die Sphären, in denen die Künstler sich so bewegen: "Auf ihren eigenen Territorien errichten die Europäer Konzentrationslager und bezahlen ihre Gauleiter in der Türkei, Libyen und Ägypten dafür, die Drecksarbeit entlang der Küsten des Mittelmeeres zu erledigen, wo Salzwasser mittlerweile das Zyklon B ersetzt hat". Auf derlei Verharmlosungen folgte jede Menge Kritik, so dass die mutigen Tabubrecher inzwischen auf die Bremse treten mussten. Ihre Show nennen sie nun "shame on us!", abgehalten wird sie lediglich in Form einer Lesung samt "partizipativer Diskussion über die neuen Gesichter des Faschismus und der aktuellen Politiken der Migration in Europa".

Die documenta-Leitung wiederum ist damit wohl weniger glücklich, denn Kritik wollte sie zunächst nicht so recht gelten lassen. Immerhin, so der zuständige Kurator, nutze der Künstler "das unberührbare Wort Auschwitz, um unser Gewissen zu wecken". Das setzt zunächst einmal voraus, dass alle Beteiligten überhaupt über ein Gewissen verfügen. Gleichzeitig spielt das objektive Gewissen ohnehin keine große Rolle, wenn es um die Verspannungen geht, deren Lösung sich die Freunde eben jener Kunst sehnsüchtig erhoffen. Denn wenn Auschwitz am Mittelmeer stattfindet, der Holocaust sich gemäß "peta" auch "auf Ihrem Teller" ereignet und die Autoindustrie jedes Jahr "zehntausende Unschuldige vergast", dann ist die Shoa überall. Und wenn Sie erstmal überall ist, dann ist sie quasi nirgends - am allerwenigsten in der deutschen Geschichte. Cleverness, die man nicht nur aus Kassel kennt.

Ein paar hundert Kilometer nördlich von Kassel, in der Redaktion des "stern", geht es derweil ebenfalls ans Eingemachte. Auf dem neuen Titelbild hitlergrüßt kein Geringerer als ein in stars and stripes gehüllter Donald Trump. Der "stern" hat offenkundig alles über "seinen Kampf" herausgefunden, was man in Deutschland darüber wissen muss. Selbstverständlich kann man alles mit allem vergleichen: Cindy aus Marzahn mit Angela Merkel, Dieter Bohlen mit Giuseppe Verdi, den "stern" mit einem ernstzunehmenden politischen Magazin. Es kommt nur darauf an, wie redlich man beim Vergleichen vorgeht, ob man sich also auf Fakten oder auf Ressentiments beruft. In Hamburg scheint man dahingehend ein wenig durcheinandergekommen zu sein und die eigenen Reflexe mit seriösem Journalismus, traditionellen Antiamerikanismus mit fundierter Kritik verwechselt zu haben. Immerhin ist Donald Trump der schönste Antiamerikanismus-Vorwand, seit es den Antiamerikanismus gibt. Ein zu verlockendes Angebot, um es abzulehnen.

Was das Cover aber noch besser macht, ist die seelenhygienische Wirkung, die es gleichzeitig entfaltet. Denn je öfter man den Führer auslagert - in dem Fall zielgerichtet ins Weiße Haus -, desto weniger fällt das Original ins Gewicht. Erneut ein schöner Erfolg auf dem Gebiet der praktischen Vergangenheitsbewältigung, worin den Deutschen bekanntlich niemand etwas vormacht. Gut möglich, dass die Amerikaner sich das alles etwas anders vorgestellt haben, als sie sich damals der Reeducation widmeten. Aber nun haben sie ja selbst ihren eigenen, vom "stern" zertifizierten Führer. Wie praktisch.

Das Mittelmeer. Nicht im Bild: germanische Reflexe. (by J. N. Pyka)
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