Nicht ohne meinen Jammerlappen!

Uli Hoeneß hat seine Strafe abgesessen und zwischenzeitlich 30 Millionen Euro an das Finanzamt Miesbach überwiesen. Nun möchte er gern wieder bei Bayern München weitermachen, wo nicht Quoten und staatliche Besserwisserei, sondern Freiwilligkeit und Abstimmungen über Posten entscheiden. Und das ist natürlich ein ausgemachter Skandal - zumindest, wenn es nach deutschen Maßstäben geht. Dass er "den Staat bestohlen hat" und damit keine Kindergärten, Schulen und Straßen gebaut werden konnten, wie damals eine ARD-Volkswirtin mit Kommentar-Diplom erklärte, werden ihm die Deutschen wohl nie verzeihen. Dass Schulen, Kindergärten und Straßen immer erst dann eine Rolle spielen, sobald Gelder in der Schweiz oder in Panama liegen, nie aber bei Steuerüberschüssen zur Sprache kommen, tut dem keinen Abbruch.

Höchste Zeit, dass Steuerhinterziehung zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit befördert wird. Ohnehin sollte man sie mit Haft nicht unter "lebenslänglich in Sibirien" ahnden. Denn schließlich zählen nicht Strafe und Sühne. Schlimmer ist der Schaden, den Verräter wie Hoeneß der Volksseele zufügen, indem sie ihr Leben erfolgreich in die Hand nehmen, anstatt auf "die Gesellschaft" zu warten oder nach "der Politik" zu rufen. Damit ist eine rote Linie überschritten.

Auch in diesem Fall gilt übrigens die gute alte Bauernregel: Am Jammerlappen sollt ihr sie erkennen. Diejenigen, die den Weg in die Knechtschaft nicht durch Zwang, sondern freiwillig und hoch motiviert beschreiten. "Occupy Wallstreet"-Linke, die "den Kapitalismus" für Burnout-Syndrom, Ellbogen und sonstige Albträume verantwortlich machen, wenn sie nicht gerade gegen Chlorhühner und Monsanto kämpfen. Rechte, die auf Erlösung durch Putin warten und sich bitterlich über "die Amis" beklagen, die Wohlstand und ähnlichen Seuchen vorbeibrachten, nachdem sie Opa einst vom fröhlichen Weitermorden abhielten. Islamisten, die auf die Barrikaden gehen, sobald jemand einen lustigen Mohammed malt. Linke, Rechte und Islamisten, denen nichts mehr als die Befreiung Palästinas am Herzen liegt, da der Judenstaat ihnen tagtäglich demonstriert, wie weit man ohne Jammerlappen kommt. Und eben besorgte Bürger aus allen Lagern, die eher für gleich verteilte Armut als für ungleich verteilten Reichtum sind, weil das besser für die eigene Seelenhygiene ist.

Lustige Zeitgenossen also, die sich eifrig in der Rolle des Opfers der Geschichte einrichten. Solange ihnen nur jemand staatlich organisierte "Gerechtigkeit" verspricht, geben sie gerne ihre Eigenverantwortung an der Garderobe ab. Geeint sägen sie munter am nunmehr dünnen Ästchen namens Freiheit, das ihnen Wohlstand garantiert - und ihnen die freie Ausübung ihres Jammerlappen-Amts überhaupt erst ermöglicht. Aber der Lauf der Dinge hatte eben schon immer eine Portion Ironie im Gepäck.


Nicht ohne mein Jammer-Plakat
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Das "SpOn" Karriereportal erklärt: So macht Geschlechterapartheid Spaß


An dieser Stelle eine gesellschaftlich relevante Preisfrage: Wie nennt man das eigentlich, wenn ein Moslem einer Frau nicht die Hand gibt, weil sie eine Frau ist? Antifeministisch? Chauvinistisch? Sexistisch? Ausdruck von gelebter Geschlechterapartheid? Alles falsch. Die richtige Antwort lautet: „zum Teil Geschmackssache“. Zumindest lautet sie so, wenn man in demjenigen Paralleluniversum unterwegs ist, das auch dem „Karriere SPIEGEL“ von Spiegel Online Unterschlupf bietet. Dort widmet man sich nämlich heute exakt dieser Frage, die jedoch einer „differenzierte Auseinandersetzung“ bedarf.
Darum wurde extra ein Islamwissenschaftler befragt, demzufolge „Muslime in der Regel keine frauenfeindlichen Absichten haben, wenn sie bei der Begrüßung Körperkontakt vermeiden“. Vielmehr „möchte man Angehörigen des anderen Geschlechts keine Berührung aufdrängen, die er oder sie als unangenehm empfinden könnte“, erklärt er. Klingt sogar einleuchtend. Und weil man Angehörigen des weiblichen Geschlechts keine Blicke aufdrängen will, die sie als unangenehm empfinden könnten, steckt man sie einfach in eine Burka. So sieht gelebte Rücksichtnahme aus.

Es kommt allerdings noch besser: Frauen werden durch den verweigerten Händedruck keineswegs benachteiligt, sondern sind sogar „im Vorteil“. Schließlich bleiben ihnen auf diese Weise diverse Krankheitserreger erspart. Ziemlich klasse also, diese „nicht frauenfeindliche“ Herangehensweise. Da können alte weiße Männer, die allen und jedem ihre bakteriell belasteten Pfoten aufdrängen wollen, wirklich noch was dazulernen. Wahre Gentlemen lassen sowas künftig sein.

Darüber hinaus, so erläutert das Karriereportal, sei ein verweigerter Händedruck noch lange kein Kündigungsgrund. Sollte diese neue Form des Gentlemanismus allerdings doch mal die ein oder andere Kundin irritieren, so hilft es, sie darüber zu informieren, „dass das multikulturelle Beraterteam zwar verschiedene Begrüßungsformen praktiziert, aber dass alle Kunden dennoch gleichermaßen respektvoll behandelt werden“. Schließlich sei etwa in Japan auch die Verbeugung üblich, in Frankreich wiederum dreifache bisous. Schade ist nur, dass SpOn nicht erklärt, inwiefern die japanische Kultur und das französische „savoir vivre“ so sauber zwischen Frauen (verstanden als Sünde, daher ungleichberechtigt) und Männern (verstanden als triebgesteuerte Wesen) trennen, wie der konservative Islam es für gewöhnlich tut. Woran liegt es, dass  beispielsweise Iranerinnen noch wesentlich gravierendere Probleme als den Händedruck haben, Französinnen aber nicht? Egal. Auf derlei Kleinigkeiten kommt es nicht an, wenn der Händedruck mit Apartheid-Hintergrund in die heiligen Sphären der kulturellen Vielfalt befördert wird.
Das einzige Manko dieses in der Tat sehr informativen Artikels besteht darin, dass die Redaktion vergessen hat, zusätzlich noch das Team „Feminismus Fuck Yeah“ (auch bekannt aus dem Grimme-prämierten Twitterstreifen „#aufschrei“) zu befragen. Das sind diejenigen Feministinnen, die es ihren Vorgängerinnen übelnehmen, das Wesentliche (nämlich Gleichstellung vor dem Gesetz) erreicht zu haben. Darum kümmern sie sich heute nicht um gleiche Rechte in anderen Teilen der Erde, sondern um Sonderrechte und quotierte Ergebnisgleichheit in und um Berlin. Und wenn sie damit fertig sind, verarbeiten sie auf Twitter ihr Trauma, das sie sich im Umkreis einer Baustelle oder beim „mansplaining“ an der Bar zugezogen haben. Frau muss schließlich Prioritäten setzen.

Darüber hinaus wissen Expertinnen wie Anne Wizorek und ihre Freundinnen aus der #ausnahmslos-Liga auch ganz genau, wo man angewandten Sexismus antrifft: häufig mit Rainer Brüderle an der Bar sowie auf dem Oktoberfest, jedoch vergleichsweise selten auf der Kölner Domplatte, in Saudiarabien und im Iran. Daher könnten die Femininjas von heute dem geneigten Karriere-Interessenten sicherlich ganz genau erklären, warum so ein verweigerter Händedruck nicht etwa sexistisch, sondern vielmehr eine Errungenschaft des „Islamischen Feminismus“ ist. Mein Bauch gehört mir, meine Hand auch.

Aber vielleicht wird das Karriereportal diese O-Ton-Lücke ja beim nächsten Ratgeber über interkulturelle Kompetenzen schließen. Bei der Gelegenheit könnte auch eine andere Frage geklärt werden: Wie nennt man das, wenn ein weißer Mann mit „White Supremacy“-Hintergrund einem Moslem nicht die Hand gibt, nur weil dieser ein Moslem ist? Rassistisch? Aber nein. „Zum Teil Geschmackssache“ natürlich, wenn nicht gar islamophil, weil Muslime dadurch gesundheitliche Vorteile haben. Zumindest, wenn man der Logik von Spiegel Online folgt.

 
Das feministische Original. Nicht mit dem Feminismus von heute zu verwechseln.
 
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Auf in den totalen Frieden

Die Bestürzung war groß, als im Januar 2015 mehrere Terroristen erst ein Blutbad in der Pariser „Charlie Hebdo“ Redaktion veranstalteten, nur um anschließend noch vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt zu ermorden. Große Krokodiltränen kullerten aber auch, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einige Tage später Frankreichs Juden anbot, nach Israel auszuwandern. Dass französische Juden nicht zum ersten Mal blutdürstigen Islamisten zum Opfer fielen, ist zwar nicht schön. Aber wenn ein israelischer Staatschef eine effektive Alternative zum mitunter tödlichen Antisemitismus bietet, ist die rote Linie definitiv überschritten. Besonders von Deutschland aus betrachtet, wo man bräsiges Nichtstun öfter mal mit Besonnenheit verwechselt, kann so viel Pragmatismus nur irritieren. Ein Land, dessen Justizminister nach einem islamistisch motivierten Blutbad eiligst eine Moschee besucht, versteht da keinen Spaß.

Seither hat sich viel getan. Die Bundesrepublik nahm über eine Million Flüchtlinge und Migranten aus aller Welt auf. Der „Islamische Staat“ erweiterte derweil sein Einsatzgebiet bis nach Europa. Nun waren nicht nur Juden und islamskeptische Karikaturisten – Minderheiten also, die eh niemand lieb hat – an der Reihe. Auch Konzertbesucher, Betrachter eines Feuerwerks in Nizza, Flugreisende in Brüssel und Zugfahrer in Würzburg fielen dem Terror zum Opfer. Diejenigen, die vor über eineinhalb Jahren noch „Charlie“ waren, sind heute gegen „hatespeech“. Und statt über die Maut wird aktuell über die Gefahren im Straßenverkehr und im Fischrestaurant philosophiert. Zwar ist bislang nicht bekannt, dass sich Fischgräten organisieren würden, um gezielt Menschen im Namen eines großen Gottes umzubringen. Aber vielleicht weiß der „Allgemeine Deutsche Geisterfahrer Club“ dahingehend mehr.

Der Terror erreicht Deutschland, die Schönfärber bleiben standhaft

Dass der islamistische Terror binnen eineinhalb Jahren ebenso in die deutsche Komfortzone eingedrungen ist, dürfte jedenfalls schwer zu bestreiten sein. Doch an der Fähigkeit, ihn schön zu reden, hat sich auch nach den ersten Erfolgen des IS auf deutschem Boden nichts geändert. Die deutsche Intelligentsia bewegt sich diesbezüglich konstant auf hohem Niveau – Terrorwarnung hin, Pilzgerichte her. Der Rat zu mehr „mürrischer Indifferenz“ beispielsweise steht nach wie vor hoch im Kurs. Denn das Schöne an derlei Lösungen ist, dass sie elegant klingen und nichts kosten. Problematisch werden sie hingegen dann, sobald auch Innenminister Thomas de Maizière sie adaptiert. „Wachsam“ müsse man sein, riet er nach dem Bombenattentat in Ansbach. Ansonsten solle man jedoch keinesfalls damit aufhören, so weiterzuleben wie gehabt.

Daneben ist landauf landab zu hören, das Verbreiten von Angst sowie ein erhöhtes Misstrauen gegenüber Muslimen sei das Ziel der Islamisten. Vor allem um die Spaltung gehe es ihnen. Darum dürfe man ihnen nicht den Gefallen tun, nun angstbeladen das Auto statt die U-Bahn zu nehmen und angesichts arabisch aussehender Rucksackträger in Panik zu verfallen. Falls doch, so würde man dem IS in die Hände spielen. Und das wäre fast so schlimm wie Wasser auf die Mühlen von AfD und PEGIDA.

So gänzlich überzeugend klingt diese Logik allerdings nicht. Denn in erster Linie spielen dem IS sicherlich nicht biodeutsche Angsthasen in die Hände, sondern Fanatiker, die sich mit ihm solidarisieren und in seinem Namen wahllos durch die Gegend morden. Mag sein, dass dem IS ein allgemeines Misstrauen bis hin zum Bürgerkrieg zwischen Muslimen und „Ungläubigen“ zupass käme. Aber man muss schon einen Aluhut der Größe XXL tragen, um zu glauben, der IS sei nur deshalb angetreten, um Alexander Gauland (AfD) ins Kanzleramt zu hieven.

Immer schön den dritten Schritt vor dem ersten gehen

Überhaupt stellt sich die Frage, inwiefern es wirklich der drohende Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen und Muslimen ist, der deutschen Politikern mitsamt der talkenden Klasse den Schlaf raubt. Vielleicht treibt sie auch vielmehr ein wachsender Generalverdacht gegenüber einer Politik um, der man pauschal unterstellt, nicht wachsam genug zwischen Terrorist und Flüchtling unterscheiden zu können. So gänzlich undenkbar wäre das ja nicht. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass man nun in München über ein Rucksackverbot zur Wiesn und in Berlin über ein Neun-Punkte-Programm nachdenkt, während der Attentäter von Ansbach über ausreichend Privatsphäre verfügte, um sein Einzelzimmer in einer staatlich finanzierten Unterkunft zu einer Bombenbastel-Werkstatt umzufunktionieren. Aber das ist freilich nur ein Verdacht, der noch sorgfältig geprüft werden muss, bevor man ihn zur Tatsache befördert.

Denn wenn man den Verantwortlichen vom Bodensee bis zur Nordsee eines nicht unterstellen kann, dann ist es Untätigkeit. Wann immer es irgendwo knallt, gehen sie einen Schritt vorwärts. Nur handelt es sich dabei eher selten um den ersten, sondern um den dritten, fünften oder zwölften Schritt. Inbrünstig warnen sie vor „Scharfmachern“ vom rechten Rand, denen nur am Schüren von Ängsten gelegen sei. Terroristen selbst haben mit Angst und Schrecken bekanntlich weniger zu schaffen. Parallel warnen sie mit Leidenschaft vor grassierender Islamophobie, sobald sich ein Jüngling im Namen Allahs in die Luft sprengt. Eine neuerliche Kampagne gegen Rassismus verrät hingegen alles, was man über den Umgang mit gewaltbereiten Islamisten wissen muss.

Statt mit einer soliden Antiterror-Strategie dafür zu sorgen, dass jegliches Misstrauen gegenüber syrischen Rucksackbesitzern automatisch überflüssig wird, raten sie zu mehr Gelassenheit und Mut, wenn in der U-Bahn Koranverse rezitiert werden. Und statt dem rechten Rand auf diese Weise das Thema und damit die Erfolge wegzunehmen, betätigt man sich erfolgreich als dessen bester Wahlkämpfer.

Deutschland bekämpft nicht die Ursachen, sondern lieber die Symptome

Wenn also die Kanzlerin angesichts der Anschläge von Würzburg und Ansbach unter anderem feststellt, die Attentäter hätten das Land, die Helfer und alle anderen Flüchtlinge „verhöhnt“, dann verursacht sie damit keineswegs einen rhetorischen Unfall. Vielmehr folgt sie dem Prinzip, wonach nicht Tote, Verletzte, das Risiko einer Wiederholung und somit das eigentliche Problem, sondern die urdeutschen Kettenreaktionen in den Mittelpunkt gehören. Dass der IS die Willkommenskultur verhöhnt hat, werden wir ihm wohl nie verzeihen. Schwer Verletzte mutieren daneben zu einem bedauerlichen Kollateralschaden, den wir ihm vergleichsweise weniger übelnehmen.

Insofern ist es freilich nachvollziehbar, dass der ein oder andere Amtsinhaber ein wenig sensibel reagiert, sobald ein Regierungschef wie Netanyahu die  Bühne betritt. Denn der hat nicht nur mehr Ahnung hinsichtlich des Problems, sondern auch eine vergleichsweise effiziente Lösung im Gepäck. Dinge also, die in Deutschland gänzlich fehlen. Dort kennt man sich dafür aber glänzend mit den Schachzügen aus, die dem IS vermeintlich nutzen. Und das sind gemäß deutscher Betrachtung ungefähr alle Optionen, die im Kampf gegen den Terror denkbar wären. Racial Profiling wie in Israel? Das treibt dem IS garantiert „alle Muslime“ in die Hände. Eine bessere Kooperation der Geheimdienste? Bloß nicht, der IS ist doch nur deshalb angetreten, damit der Westen seine Freiheiten einschränkt. Eine militärische Intervention? Grundgütiger! Nichts könnte ihm mehr schaden als eine Ausweitung seines Gebiets und munteres Weiterköpfen im Namen Allahs.

„Boots on the ground“ helfen nicht nur gegen Terror, sondern auch gegen Fluchtursachen

Dabei gibt es aber auch etwas, das dem IS wesentlich mehr in die Hände spielt: nämlich ein Gegner, der gar nichts unternimmt und besonnen auf den nächsten Anschlag wartet. Im englischsprachigen Raum kursiert etwa die Ansicht, dass der IS sich zwar durchaus eine militärische Intervention wünscht. Aber nur, weil er daran glaubt, dass sich in den letzten Zügen des Gefechts die globale Apokalypse ereignen würde, auf die er seit seinem Bestehen hinarbeitet. Folglich wird er das Bomben und Morden im Westen solange nicht sein lassen, bis sich ein militärisches Bündnis endlich seiner erbarmt und mal in Syrien und im Irak vorbeischaut.

Nun muss man die IS-Satzung ja nicht wörtlich nehmen. Dass es aber mit Anschlägen recht schnell vorbei wäre, sobald ein breites NATO-Bündnis den „Islamischen Staat“ in einen Parkplatz verwandeln würde, ist nicht völlig undenkbar. Die Bereitschaft, sich nur noch für ein islamisches Zehn-Seelen-Dorf in die Luft zu sprengen, dürfte jedenfalls vergleichsweise gering sein. Und wenn die Truppen schon mal da sind, könnten sie sich auch gleich um die Beseitigung der Fluchtursachen kümmern. Die sind zwar weniger im „Islamischen Staat“ angesiedelt, sondern tragen vielmehr den Namen Bashar al-Assad. Aber eine grundsätzlich schlechte Idee wäre das jedenfalls nicht.

Allerdings würde das auch bedeuten, von der liebgewonnenen Gewohnheit Abschied zu nehmen, die Drecksarbeit anderen zu überlassen. Der Westen müsste den Spielplatz für sich einnehmen, den aktuell der Iran, Vladimir Putin und das Assad-Regime unter sich aufteilen – also über eine langfristige Lösung nachdenken. Bei der Gelegenheit würde ihm vielleicht sogar auffallen, dass Putin nicht der „mäßigende“ Faktor ist, für den man ihn im deutschen Außenministerium für gewöhnlich hält. Dass er keinesfalls den IS, sondern die verbliebene, halbwegs moderate Opposition schwächt, um damit seinem Buddy Assad unter die Arme zu greifen. Und dass beide somit mit einigem Erfolg daran arbeiten, sowohl die Fluchtursachen zu zementieren, als auch das Business des IS florieren zu lassen.

Auf in den totalen Frieden – gerne auch mit autoritären Lösungen, vor denen heute noch gewarnt wird

Aber so weit wird es freilich nicht kommen. Denn nicht nur in den Reihen der Linkspartei hat sich mittlerweile herum gesprochen, dass Waffenexporte und kriegslüsterne Amerikaner die wahren Fluchtursachen darstellen. Daneben besteht die Hoffnung, die Jungs aus Raqqa würden schon Ruhe geben, wenn man sie nicht unnötig mit Tornados oder gar Bodentruppen provoziert. Ohnehin soll von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch totaler Frieden ausgehen. Niemand hat die Absicht, die Ursachen von Terror und Flucht zu beheben.

Lieber wartet man mutig und tiefentspannt ab, bis zwei Leichenberge später auch in Deutschland das geschieht, wovor jetzt noch vollmundig gewarnt wird: nämlich die vollständige Polarisierung, in deren Folge vollends autoritäre Gruselgestalten die Bevölkerung auf den Weg in die Knechtschaft verweisen. Dort verlässt man sich dann auf Trump’sche Einreiseverbote für Muslime, einen nationalen Sozialismus nach Art von Marine Le Pen, Kreml-Treue im Allgemeinen, Isolationismus im Besonderen. Lauter hübsche Dinge also, die langfristig ebenso wenig gegen den Terror helfen, dafür allerdings mit wesentlich mehr Freiheit bezahlt werden. Aber Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden.

Mag sein, dass selbst in diesem Fall ein sonniges Gemüt weiterhilft. Ein großzügiger Sicherheitsabstand zum Spielfeld wäre dann aber sicherlich auch nicht übel.


Zuerst auf der Achse des Guten erschienen.

Besser als Besonnenheit: USS America LHA-6
(Foto: J. N. Pyka)

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Deutschland übt sich in Trotzigkeit. Dem IS gefällt das

Ob der Axttäter von Würzburg einen gültigen Fahrschein hatte, ist nicht bekannt. Dass aber der Bombenbastler von Ansbach nur deshalb kein größeres Blutbad anrichten konnte, weil er kein Festival-Ticket besaß, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nun möchte Münchens OB Dieter Reiter dahingehend durchgreifen und für die nahende Wiesn ein Rucksack-Verbot prüfen. Eine großartige Idee, die nur noch durch ein allgemeines Axt-Verbot in Bierzelten getoppt werden kann. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, den Zugang zur Festwiese denjenigen zu untersagen, die am Fuße der Bavaria zu auffällig mit einem IS-Mitgliedsausweis um sich zu wedeln.

Was ich dahingehend übrigens wirklich nicht schlecht fände: ein Terror-Equipment-Verbot in Bahnhöfen, Shopping Malls und bei Großveranstaltungen. Denn spätestens seit Ansbach wissen wir auch, dass Prävention nicht unbedingt zu den deutschen Kernkompetenzen zählt. Ein Terrorist in Belgien muss wenigstens noch clever sein und im Verborgenen operieren. In Deutschland hingegen ist es offenbar mühelos machbar, in einer staatlich finanzierten Flüchtlingsunterkunft eine Bombenbastel-Werkstatt zu unterhalten.

Wenn man also schon  allem Anschein nach wenig bis nichts gegen potentielle Mörder unternehmen kann oder will, dann sollte man es ihnen wenigstens nicht zu leicht machen, ihre Pläne umzusetzen. In Israel, wo derlei Eingänge mit Taschenkontrolleuren und Metalldetektoren ausgestattet sind, funktioniert sowas vergleichsweise gut.

Mag sein, dass das nicht so sehr mit unserem Konzept der kollektiven "Trotzigkeit" harmonisiert oder gar "dem IS in die Hände spielt". Aber womöglich gibt es es etwas, das dem IS noch viel mehr in die Hände spielt: nämlich die fantastische Aussicht auf ungeschützte Tatorte mit unzähligen potentiellen "Ungläubigen", an denen selbst der unerfahrenste IS-Praktikant die Fahrt ins Paradies antreten kann.

Aber das ist natürlich nur ein Verdacht, den man tatsächlich sehr sorgfältig prüfen sollte, bevor man ihn zur Tatsache befördert.


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Das Kommando "No Hate Speech" tritt zum Dienst an. Finanziert vom Familienministerium

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet zählt zu den größten Herausforderungen des Jahrzehnts. Viel hat die Bundesregierung schon getan, doch noch viel mehr muss sie unternehmen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Das größte Problem besteht dabei darin, dass man immer mehr Hass entdeckt, je mehr man in dessen Bekämpfung investiert. Lief es einstmals noch unter verbaler Gewalt, einen Menschen zu bedrohen, so reicht heute schon der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“, um sich eines Hassverbrechens verdächtig zu machen. Zumindest, wenn es nach der Antonio Amadeu Stiftung geht, die in der „Task Force“ des Justizministers mitwirkt, in der über die Lösch-Politik von Facebook, Twitter und Google philosophiert wird.  Vorbei die Zeiten, als sich noch Polizei und Justiz um die bösen Jungs kümmerten. Der Kampf gegen hatespeech ist schließlich zu wichtig, um ihn nur am Strafgesetzbuch zu messen.

Was genau eine Hassbotschaft ausmacht, ist dabei zwar keineswegs ersichtlich. Aber es reicht ja auch, wenn die zuständigen Behörden und ihre Dienstleister das wissen. Derlei Kleinigkeiten können immer noch geklärt werden, sobald Heiko Maas bei Facebook endgültig für Ordnung gesorgt hat.

Bis dahin bleibt allerdings noch viel zu tun. Darum sind nun nicht nur die Antonio Amadeu Stiftung, das BKA und der Justizminister gefragt, sondern „wir alle“. Schon länger setzt sich der Europarat dafür ein, auch die Bevölkerung für die Gefahren des organisierten Hasses zu sensibilisieren. In diesem Sinne hat er das „no hate speech movement“ erschaffen: eine Kampagne, die europaweit auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, um die Bekämpfung von Hetze in die Herzen, Hände und Browser jedes Europäers zu tragen.

Digitale Pfadfinder auf edler Mission – sponsored by Manuela Schwesig

Insofern ist es beruhigend, dass ab sofort auch in Deutschland eine „no hate speech“ Kampagne an den Start geht, um die Front zu verstärken. Dabei begnügt sich die Kampagne nicht nur mit Herzchen, Slogans wie „Hass ist keine Meinung“ und Videos, die direkt vom „Bundestrollamt für gegen digitalen Hass“ [sic!] ausgestrahlt werden, damit sich auch schon Grundschüler angesprochen fühlen. Vielmehr will man „Organisationen, Initiativen, öffentliche Stellen und Aktivist*innen vereint gegen Hass im Netz“ zusammenbringen. Mitmachen kann aber jeder, der sich berufen fühlt:

„Jede*r kann dabei sein, jede*r kann was tun: Zum Beispiel schön kontern mit Memes, Sprüchen, Videos, mit Infos zu allem, was man über Hate Speech wissen muss und mit Ideen, wie wir alle Kante zeigen können. Alles drin auf www.no-hate-speech.de. Ab 22. Juli online. - Unterstützt diese Kampagne, gebt uns auf Facebook die Daumen nach oben, postet, tweetet, teilt und liebt #NoHateSpeech. Bis alle wissen: Wir sind laut, wir sind viele, wir sind gegen Hass im Netz.“

Eine hübsche Idee, die ein bisschen so klingt, als ginge es um einen digitalen Pfadfinder-Club. Jeden Tag eine gute Tat. Da hebt auch Familienministerin Manuela Schwesig, die die Aktion in Deutschland umsetzt und finanziert, umgehend ihr Däumchen.

Zwischen Staat, Hass und journalistischer Unabhängigkeit: Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ packen an

Für die Koordination des Projekts sind indes die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM) zuständig: ein exklusiver Club von „Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, der für mehr Vielfalt in der Medienwelt sorgen will. Im Rahmen dessen konzentrieren sie sich vor allem auf Lobbyarbeit: „Unser Netzwerk versteht sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationshintergrund und tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt.“

Nun könnte man durchaus skeptisch werden, wenn eine Lobby-Gruppe solch hoheitliche Pflichten übernimmt. Schließlich würde man ja auch nicht Greenpeace mit der Kontrolle von Abgasen betrauen. Daneben mag es ein wenig irritieren, dass sich ausgerechnet Medienschaffende, die eigentlich unabhängig sein sollten, im Auftrag des Staates in das verminte Grenzgebiet begeben, das zwischen Hass und Meinung verläuft. Letztlich kann man nie wissen, ob ein solcher Anti-Hatespeech-Warrior nicht mal rollen- oder machttechnisch durcheinanderkommt und PR mit Journalismus verwechselt.

Aber bei den NDM, in deren Vorstand unter anderem Daniel Bax von der „taz“ sitzt, sind solche Bedenken freilich fehl am Platz. Denn bevor sie sich dazu bereiterklärten, als „no hatespeech“-Koordinatoren auch „junge Angehörige von Minderheiten (…) zu empowern“ und „Medienschaffende (…) für diskriminierungsfreie Sprache zu sensibilisieren“, verfolgten sie andere Missionen, die mindestens ebenso edler Natur sind. Es bekam eben nur - mit Ausnahme ihrer Sponsoren, zu denen auch das BAMF und die Bundeszentrale für politische Bildung zählen - niemand wirklich mit.

Vielfalt nach Plan mit Gendersternchen

So sorgen sich die NDM seit geraumer Zeit um die dramatische Abwesenheit von Journalisten mit Migrationshintergrund in deutschen Redaktionsstuben. „Jede*r fünfte Einwohner*in in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, in den Redaktionsräumen dagegen nur jeder fünfzigste“, erfährt man auf ihrer Website. Wie viele Migrationshintergrund-Inhaber sich überhaupt bewerben, verraten die NDM hingegen nicht. Fakt ist, dass es definitiv zu wenige sind, um die „vielfältige Lebenswirklichkeit einer multiethnischen Gesellschaft in den deutschen Medien als Normalität wieder[zu]spiegeln“.

Darum haben die NDM viele Ideen entwickelt, um eine „vorurteilsfreie und ausgewogene“  Berichterstattung zu befördern. NDM-Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz stellt sich etwa vor, schon in der Ausbildung „auf die Vermittlung von interkultureller Kompetenz als Professionalisierungsmerkmal“ zu achten. Nachwuchsjournalisten mit Migrationshintergrund soll zudem der Zugang zu Journalistenschulen, Universitäten und Volontariaten erleichtert werden. Und nicht zuletzt möge auch die Politik „ihr Mandat in den Rundfunkräten nutzen, um unmissverständlich klar zu machen, dass interkulturelle Kompetenz und Vielfalt in den Redaktionen entscheidend ist für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die medial hergestellte Öffentlichkeit und auch in die Mediensysteme“.

Zweifellos: Wenn es um Vielfalt nach Plan und Gendersternchen geht, macht den NDM niemand etwas vor. Nur was Unannehmlichkeiten wie Freiheit und Wettbewerb angeht, müssen sie wohl noch ein bisschen üben. Nichts spricht gegen zwei, drei oder fünfzehn Redaktionsmitglieder mit Migrationshintergrund. Aber welcher Bewerber benötigt wird, wissen die verantwortlichen Verleger und Chefredakteure dann vielleicht doch etwas besser als die „Neuen Deutschen Medienmacher“. Es ist durchaus von Vorteil, dass private Arbeitgeber eben nicht auf Merkmale achten, für die niemand etwas kann, sondern auf die Dinge, die ein Bewerber besser als andere kann.

Es sei denn freilich, man ist der Ansicht, die Aufgabe einer Redaktion läge vornehmlich darin, auch personell „vielfältige Lebenswirklichkeiten zu spiegeln“. Dann müsste ebenso jeder zweite Journalist eine Frau sein. Aber vielleicht kann sich das Ministerium für Quoten ja einmal dieser Überlegung annehmen.

Was unterscheidet ein Kopftuch von einem Hijab? Die NDM helfen aus

Solange jedenfalls noch nicht jeder fünfte Journalist einen Migrationshintergrund hat, sorgen die NDM dafür, dass wenigstens die biodeutsche Garde an ihrem Vokabular schraubt. Erst letzten November feierten sie einen großen Erfolg, als sie ihrer Umwelt liebevoll erstellte „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ präsentierten. Wer als Medienschaffender zum Beispiel nicht weiß, was ein Kopftuch von einem Hijab (das eine kann locker sitzen, das andere dagegen eher streng) unterscheidet, kann sich im „Glossar“ der NDM schlau machen, das auch mit Mitteln der bpb gefördert wurde.

Dort erfährt man auch, dass statt von „illegalen“ lieber von „illegalisierten Flüchtlingen“ die Rede sein sollte und dass das Wort „Aufnahmegesellschaft“ eher suboptimal ist (empfohlen: multikulturelle Aufnahmegesellschaft). Weiterhin sollte man besser nur von Kriminalität sprechen, wenn man eigentlich gerade „Ausländerkriminalität“ tippen wollte. Gerade in Zeiten, in denen man nur drei Tage warten muss, bis große Medien über Ereignisse wie Silvester auf der Kölner Domplatte berichten, sind derlei Hilfestellungen unverzichtbare Instrumente.

Diese Realitätswahrnehmung scheint jedenfalls auch Frau Schwesig so sehr überzeugt zu haben, dass sie keine andere Wahl sah, als die Installation organisierter Liebe im Netz vertrauensvoll an die NDM zu delegieren. Wenn sprachliche Sensibilität auf ideologische Grobmotorik trifft, kann das Familienministerium eben nur schwer widerstehen.

Woher die NDM ihre Islambilder beziehen

Immerhin wissen die Fachkräfte für diskriminierungsfreie Sprache nicht nur haargenau zwischen Islamfeindlichkeit, Islamophobie und antimuslimischem Rassismus zu differenzieren. Auch mit dem „Islambild in deutschen Medien“ kennen sie sich aus. Darüber diskutierten sie 2015  im Friedrich-Ebert-Haus mit hassfreien Experten wie etwa Mustafa Yoldas von der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor er sich zum Experten für Islambilder beförderte, war er zudem im Dienste der „IHH“ in Deutschland unterwegs, die sich auch um die Millionen schwere Finanzierung der Hamas kümmerte. Als die IHH dann 2010 verboten wurde, fand Yoldas dafür angemessene Worte: Deutschland mache sich zum „willfährigen Vollstrecker“ Israels. Aber wenn es um Islambilder geht, müssen die Juden eben Rücksicht nehmen. Die NDM können sich auch nicht um alle Hetzer kümmern.

Oberste Priorität haben ohnehin nicht organisierte Antisemiten, sondern die genauso gefährlichen Islamophobiker. Als Thilo Sarrazin mit „Deutschland schafft sich ab“ an den Start ging, überschritt er damit auch die rote Linie der 1. Vorsitzenden der NDM, Sheila Mysorekar. Die SPD möge dieses „rassistische Arschloch“ um ihrer Wählbarkeit willen umgehend suspendieren, forderte sie in der „taz“. Und sollte Sarrazin nicht selbst ihrem Wunsch folgen, so könne er „von mir aus gerne Harakiri begehen“.

Brunnenvergiftung und Wucher – die NDM beherrschen auch Israelkritik

Seitdem scheint auf der NDM-Führungsebene ein Wettbewerb um die liebevollsten Gedanken ausgebrochen zu sein. Denn auch der 2. Vorsitzende Chadi Bahouth hat so seine Sorgen - und die kreisen öfter mal um Juden. In seiner One-Man-Podcastshow nimmt er sich bereitwillig der Apartheid und weiterer Verbrechen in Israel an. Daneben trifft man ihn auch als Diskutant bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Und sobald in Deutschland der „Kindermörder Israel“-Mob durch die Straßen marschiert, stört ihn vor allem, dass kaum jemand die „rassistischen Parolen von Israelis gegen Araber und Palästinenser“ kritisiert.

Aber Bahouth ist kein gewöhnlicher „Israelkritiker“, sondern Experte auf seinem Gebiet. Zumindest können vermutlich nur wenige neue deutsche Medienmacher von sich behaupten, über das Thema „Der Konflikt um Wasser in Israel und Palästina: Konfliktstoff trotz Friedensquells“ eine 273-seitige Doktorarbeit geschrieben zu haben. Als promovierter Israelkritiker weiß er etwa zu berichten, dass die Israelis den Palästinensern zuweilen das Wasser erst klauen, um es ihnen anschließend zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Und wenn die gewöhnlichen Israelis mit dem Wuchern fertig sind, sorgen die „extremistischen Siedler“ für eine „gezielte Vergiftung palästinensischer Quellen“. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Bahouth herausfinden wird, was die Israelis mit kleinen Kindern aus Gaza so anstellen.

Selektiver Hass und jede Menge Kompetenz

Aber so sind sie eben, die neuen deutschen Medienmacher. Mangelnde Erfahrung und fehlende Praxis im Umgang mit Hass kann man ihnen sicher nicht vorwerfen. Wer dabei eine etwas freizügigere und selektive Definition von „Hetze“ wittert, begeht allerdings vielleicht schon ein geistiges Hassverbrechen.

Und sollten die NDM doch mal zwischen Hass und Meinung durcheinander kommen, dann gibt es ja noch das „Nationale Kampagnen Komitee“ der no hate speech Kampagne. Dort sitzen bereits Aktivistinnen wie Anne Wizorek und Kübra Gümüşay – erfolgreiche Erfinderinnen von Hashtags wie #aufschrei, #ausnahmslos und #schauhin - in den Startlöchern. Vor allem deren Expertise in Sachen Sexismus, den man ihnen zufolge vor allem bei Rainer Brüderle und auf dem Münchner Oktoberfest, jedoch vergleichsweise selten auf der Kölner Domplatte oder in Saudiarabien antrifft, ist bei der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft von unschätzbarem Wert.

Angesichts so viel geballter Kompetenz kann beim Kampf gegen den digitalen Hass eigentlich nichts mehr schief gehen. Schließlich gilt: Hass ist keine Meinung. Und über die Frage, wo Hass beginnt, bilden sich wiederum vorwiegend die Fachkräfte von #nohatespeech eine Meinung. Mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers.


Zuerst am 22.07.2016 auf der "Achse des Guten" erschienen.

Die "no hate speech" Kampagne empfiehlt, mit lustigen Memes zu kontern.
Diesem Wunsch wird hiermit entsprochen.
(Zitat: Charles Bradlaugh)
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Im Reich der möglichen Mutmaßung glaubt man an vieles. Auch an Trauma-Therapeuten als Waffe gegen den Dschihad

Es ist gut möglich, dass Historiker in einigen Jahrzehnten der Frage nachgehen werden, warum nicht wenige Deutsche mitsamt des SWRs auf das Attentat von Würzburg mit dem pseudo-humorvollen Hashtag #ISbekenntsich reagierten. Alternativ könnten sie sich allerdings auch die dazugehörige Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ansehen, die zur selben Zeit stattfand. Nachdem dabei zunächst einige blutige Details - etwa der Umstand, dass der Attentäter auf der Flucht einer Spaziergängerin zweimal mit der Axt ins Gesicht schlug - geklärt wurden, ging es ans Eingemachte.

Der anwesende Oberstaatsanwalt rechtfertigte sich lange und ausführlich dafür, dass die Polizei den Attentäter kaltblütig erschoss. Denn wenn es nach politischen Fachkräften wie Renate Künast geht, hätte aus geringer Distanz auch Pfefferspray gereicht, um den Täter am Weitermetzeln zu hindern. Dieser ganz speziellen Realitätswahrnehmung folgend ging es im weiteren Verlauf der Pressekonferenz auch nicht um einen Terroristen. Angesprochen wurde „Mögliches“, „Mutmaßliches“ sowie die „sogenannte IS-Symbolik“ auf dem T-Shirt des Täters. Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass der unbegleitete minderjährige Flüchtling mit seinem Abschiedsbrief und der IS-Logo-Zeichnung womöglich nur seiner künstlerischen Ader Ausdruck verleihen wollte.

Nun liegt es erstmal nahe, den ermittelnden Behörden den gleichen Geisteszustand zu unterstellen, den man nicht nur unter Grünen hegt und pflegt. Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings, dass ein Beamter sich trotz besseren Wissens der Interpretation anschließt, die auch einige Ebenen über ihm kursiert. Wenn Vertreter aller Parteien jetzt ihren Kaffeesatz befragen, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte, obwohl der junge Mann doch sogar eine Bäcker-Lehre antreten wollte und keinen IS-Mitgliedsausweis besaß, dann kann auch die durchaus fähige bayerische Polizei nicht mehr viel ausrichten. Dann schiebt man sicherheitshalber noch das Wörtchen „sogenannt“ ein, um das T-Shirt mit der IS-Symbolik nicht unnötig zu kränken und Ärger mit dem Dienstherrn zu vermeiden. Die Wörtchen „Islam“ und „Terrorist“ lässt man besser nach Feierabend fallen.

Es existiert ein roter Faden von Köln nach Würzburg

Damit existiert auch ein roter Faden, der von Köln direkt nach Würzburg verläuft. „Wir schaffen das“ lautete vor allem in Berlin die Devise. Also funkte man von Köln aus „Wir haben es geschafft: die Silvesternacht verlief weitestgehend friedlich“ zurück, wenn gleich das exakte Gegenteil der Fall war. Und nach Würzburg wird fleißig orakelt, was „wir“ dem Terroristen angetan haben könnten, dass er keinen anderen Weg sah, als zur Axt zu greifen. Folglich begeben sich auch die Ermittler lieber in das Reich des Möglichen und Mutmaßlichen, obwohl sie es vielleicht besser wissen.

Wenn dieselben Politiker der Bevölkerung nun nahelegen, auch weiterhin Zug zu fahren und die Angst vor dem Terror nicht Überhand gewinnen zu lassen, dann haben sie sogar recht  - allerdings unfreiwillig. Die Furcht vor der Begegnung mit einem Dschihadisten ist zwar nicht mehr allzu exotisch. Aber noch ausgeprägter dürfte die Sorge angesichts einer politischen Landschaft sein, deren Bewohner ein Problem wahlweise nicht erkennen können oder wollen - und damit auch die ihr unterstellten Behörden effektiv an ihrer Arbeit hindern. Es stimmt zwar, dass man „Märtyrer“, die nur innerhalb weniger Wochen den gewaltbereiten Herrenmenschen in sich entdecken, schwer bekämpfen kann. Es wäre aber trotzdem ein erster Schritt zur Besserung, wenigstens die Wurzel des Problems zu benennen, um anschließend auf allen Ebenen damit umgehen zu können.

Diese Wurzel hat nichts mit Kollektiven wie „alle Muslime“ und „alle Flüchtlinge“ zu tun. Genauso wenig hängt sie mit dem zusammen, was ein Flüchtling auf der Balkanroute, im Irak oder im BAMF ertragen musste. Auch liegt die Wurzel in Frankreich nicht in den Banlieues, rund um Hebron nicht im Siedlungsbau. Ausschlaggebend ist einzig eine Ideologie, die den Krieg gegen „Ungläubige“ zum Ziel, und selbst den größten Loser kraft seiner Zugehörigkeit zum Islam zum Herrenmenschen erklärt.

Man kann es natürlich trotzdem mit Deluxe-Traumtherapie versuchen

Man kann es natürlich trotzdem mit 5*- Integrationskursen und Deluxe-Traumatherapie versuchen. Aber solange jemand aus einer Religion einen Herrschaftsanspruch über andere ableitet, wird selbst die Ausbildung zum Investment-Banker nicht helfen. Ob jemand nun „nur“ seine Frau unter eine Burka, oder eben Ungläubige mit Waffengewalt in die Knie zwingen will, ist dahingehend zwar ein qualitativer, aber kein systemischer Unterschied.

Dabei lässt es sich durchaus miteinander vereinbaren, gläubig zu sein, ohne herrschen zu wollen. In Israel und in den USA klappt das bei der Mehrheit der Muslime zum Beispiel relativ gut. Aber man sollte sich auch nicht wundern, wenn sich der politische Islam vor allem dort pudelwohl fühlt, wo man ihn nicht nur übersieht, sondern vielmehr mit Steuergeld, Gebetsräumen und Kopftuchurteilen fördert. An Orten also, an denen man lieber über die Neutralisierung eines Attentäters als über das Attentat selbst klagt.


Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.

Fragen über Fragen - https://twitter.com/RenateKuenast/status/755165764060078081

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Nizza, Ankara, Berlin - über des Sultans Freunde und deutsche Terror-Bekämpfer

Anlässlich des Blutbads von Nizza hört man nun hin und wieder, Terroranschläge wie dieser seien auch ein Angriff auf die ganze Gesellschaft und unsere Art zu leben. Keinesfalls wolle man sich dem beugen, außerdem müssten wir wachsam sein. Nachdem es allerdings etwas aufwändig wäre, den Jungs in Molenbeek und Syrien die Vorzüge unseres Gesellschaftsmodells nahezubringen, hätte ich da eine andere Idee: Wie wäre es, mal mit denjenigen den Lifestyle-Dialog zu suchen, die man unmittelbar nach Erdogans Facetime-Ansprache vor der türkischen Botschaft in Berlin antraf und seit her in jeder größeren Stadt erleben kann?

Zwar neigt diese Klientel eher weniger zum Bomben basteln. Aber sie bejubelt immerhin eine Lebensart, zu der gerade groß angelegte Säuberungen, Peitschenhiebe, mutmaßlich auch Köpfungsszenen, brachiale Gewalt und präsidiale Monologe über die Einführung der Todesstrafe gehören. Und das ist ja auch nicht unbedingt unser way of life.

Praktisch daran wäre zudem, dass es wirklich nicht immenser Wachsamkeit bedarf, um den Autokorso, der am Samstag um 1 Uhr morgens gut beflaggt durch die Hauptstadt rollte, zu bemerken. Oder diejenigen Demokraten, die gerade die Scheiben von deutschen Gülen-Niederlassungen einschlagen. So zum warm werden in Sachen "nicht beugen" wäre das zumindest eine interessante Option.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich klären, inwiefern es sich um einen Missbrauch oder gar eine Instrumentalisierung des Islams handelt, wenn rein politische Machtdemonstrationen unter lautstarkem Verweis auf Allah und dessen Größe stattfinden. Wenn der Islam, wie man hört, 1. Privatsache, und 2. friedlich und barmherzig ist, dann hätte er nichts vor einer Botschaft zu suchen. Vielmehr wäre er automatisch Erdogan-inkompatibel.

Was ist also los mit den Erdogan-Groupies? Sind das überhaupt wahre Muslime? Haben sie den Koran womöglich falsch verstanden? Oder schlimmer noch, die falsche Übersetzung erwischt?

Fragen über Fragen, die mindestens einen "Brennpunkt" mit renommierten Islam-Experten und Lifestyle-Wissenschaftlern verdienen.


Ein geeigneter Kandidat für das "nicht beugen" - Projekt;
https://www.facebook.com/HaikOOsmanOttmann/posts/270578336653287?pnref=story

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Mehr Bush wagen!

Während die biodeutsche Elite noch nach dem IS-Mitgliedsausweis des Massenmörders von Nizza sucht, nur um anschließend ein beherztes "Kann man nix machen" in die Welt zu setzen, bleibt es auch auf der anderen Seite des Atlantiks spannend. Hillary Clinton will mehr gegen Islamismus im Internet unternehmen, womit sie - das muss man ihr zugutehalten - wenigstens so einigen deutschen Ministern einen Schritt voraus ist. Was sie dagegen keinesfalls will, ist eine Diskussion über "boots on the ground". Denn der IS wolle ja genau das, so Clinton. Jeder Vorschüler weiß doch: Das Schlimmste, was den Jungs in und um Raqqa passieren könnte, wäre der ungestörte Ausbau ihres "Staats" und unbehelligtes Weiterköpfen.

Donald Trump recyclet derweil seine Idee, den radikalen Islam weltweit mit Einreisestopps für Muslime und Flüchtlinge zu bekämpfen. Was wiederum die aktiven Terroristen samt ihrer Unterstützer im Geiste sofort dazu bringen wird, die weiße Flagge zu hissen. Präsident Obama hingegen tut das, was er in solchen Fällen immer zu tun pflegt: Terror verurteilen und Frankreich Hilfe anbieten, die dort endet, wo auch sein Vorrat an freundlichen Floskeln aufhört. Jeder hat eben so seine roten Linien.

In Europa wiederum hat nur Angela Merkel etwas Sinnvolles zum Blutbad in Nizza zu sagen. Von einem "Tag der Trauer" war ihrerseits die Rede. Womit sie völlig recht hat. Nicht nur heute, nicht erst seit gestern besteht Anlass zur Trauer ob der Tatsache, dass es auf der internationalen Bühne keinen Politiker wie George W. Bush mehr gibt. Einen US-Präsidenten, der wusste, wo die Konfliktlinie verläuft. Der nie auf die Idee gekommen wäre, einem Vladimir Putin und einem radikal islamischen Regime wie dem Iran den Kampf gegen andere Islamisten zu überlassen. Der zudem keinen Hehl daraus machte, dass man nicht nur Terroristen, sondern auch diejenigen, die Terroristen unterstützen, ins Visier nehmen muss.

Und oben drauf ein Mann, der noch klare Worte zustande brachte, die zuverlässig all jene, ob rinks oder lechts, in Rage brachten, denen die Freiheit ohnehin nichts wert ist.

"These terrorists kill not merely to end lives, but to disrupt and end a way of life. With every atrocity, they hope that America grows fearful, retreating from the world and forsaking our friends. They stand against us because we stand in their way.

(...)

This is not, however, just America's fight. And what is at stake is not just America's freedom. This is the world's fight. This is civilization's fight. This is the fight of all who believe in progress and pluralism, tolerance and freedom."

‪#‎MissingBush‬

 


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Das Familienministerium präsentiert: Hier ein Herzchen, da ein bisschen Hetze gegen Juden

Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es immer etwas zu tun. Und Hausherrin Manuela Schwesig sorgt höchstpersönlich dafür, dass das auch so bleibt. Noch am Dienstag feierte sie ausgelassen den 30. Geburtstag des „Frauenministeriums“. Nur einen Tag später bog sie mit dem Vorschlag ums Eck, zahlungsunwilligen Elternteilen den Führerschein zu entziehen. Dabei hatte sie schon in den letzten Tagen und Wochen alle Hände voll damit zu tun, den ersten Jahrestag des „ElterngeldPlus“ zu begehen,  Schulabbrechern in Schwerin mental und finanziell zur Seite zu stehen, Führungspositionen auch Frauen in Teilzeit zugänglich zu machen und mobile Spielplätze vor deutsche Flüchtlingsunterkünfte zu schicken.

Umso beachtlicher ist es, dass sie bei all dem Stress noch dazu kommt, sich um die Dinge zu kümmern, die wirklich zählen – zum Beispiel Hassrede im Internet. Erst letzte Woche stellte sie die "No Hate Speech" Kampagne vor, mit der sie „ein weiteres Zeichen gegen Hass und Gewalt“ setzen möchte. Eine durchaus reizvolle Idee. Noch schöner wäre sie allerdings, wenn Manuela Schwesig nicht gleichzeitig ein anderes Projekt fördern würde, das auch ambitionierten „Israelkritikern“ Asyl gewährt. Gerne wüsste man, was genau das BMFSFJ eigentlich unter „Hass“ versteht. Mehr noch: Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Hetze und Kritik? Grund genug, bei den direkt Zuständigen – Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek und Thomas Heppener (Chef des hauseigenen Bundesprogramms „Demokratie leben“, vormals Direktor des Anne Frank Zentrums) -  einmal nachzufragen.

Sehr geehrter Herr Dr. Kleindiek, sehr geehrter Herr Heppener,

mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass die „No Hate Speech“ Kampagne des Europarats nun mit Unterstützung von Familienministerin Manuela Schwesig auch in Deutschland an den Start geht.  Der Website des Ministeriums entnehme ich, dass es bei „No Hate Speech“ darum geht, „ein weiteres Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen“ - denn „Hass ist keine Meinung“, so Frau Schwesig. Das klingt soweit nachvollziehbar. Allerdings vermisse ich seitens des Ministeriums eine genaue Definition dessen, was „Hass“ überhaupt bedeutet. Der Duden besagt zwar, dass es sich dabei um „ein starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“ handelt. Aber wenn eine oberste Bundesbehörde Hass bekämpfen will, wüsste ich auch gern, wo genau denn in den Augen der Verantwortlichen Kritik endet und Hass beginnt.

Genau diese Frage stellte ich mir nämlich schon im Mai diesen Jahres, als ich über das Projekt „i,Slam“ stolperte. (Meinen Text dazu finden Sie hier, ebenfalls in der „Jüdischen Rundschau“ erschienen.) Wie Sie ja wissen, wird dieses Projekt – genauer: der dazugehörige „i,Slam Kunstwettbewerb für sozial- und gesellschaftskritische Kunst“ unter Schirmherrschaft von Manuela Schwesig – im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und somit ebenfalls von Ihrem Haus gefördert. Bei i,Slam handelt es sich um Poetry Slam für junge Muslime mit entsprechenden Themen (Islamophobie, Rassismus, usw.). Im Gegensatz zu konventionellen Poetry Slams werden die Beiträge bei i,Slam vorab von den Verantwortlichen überprüft, um blasphemische Texte präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können. Denn „der i,Slam soll ein sauberer Slam sein“, betonen die Initiatoren.

Nur wenn es um Juden und Israel geht, machen die i,Slamisten gerne mal eine Ausnahme. Von „dreckigen Zionisten“ war etwa bei einem Poesie-Abend in Braunschweig die Rede. Der i,Slam-Mitarbeiter Ilhan Hancer sinnierte am selben Abend ebenfalls über einen interessanten Vergleich: „Was ist der Unterschied zwischen Juden und Muslimen? Die Juden haben es hinter sich.“ Darüber hinaus beteiligte sich i,Slam mit einem „Street Slam for Justice“ an den Pro-Gaza-Protesten im Sommer 2014. Im Rahmen dessen wurde viel über das Unrecht in Gaza geklagt, für das die Nachwuchs-Dichter allerdings stets die israelische Regierung, nie aber die Verursacherin des damaligen Konflikts, nämlich die Terrorgruppe Hamas verantwortlich machen.

Diese Umkehr der Rollen inklusive Klagelied ist zwar mittlerweile Volkssport in Deutschland. Aber das ändert nichts daran, dass auch bei den Demokraten von i,Slam nicht konkrete Handlungen der israelischen Regierung kritisiert werden, sondern vielmehr der Umstand, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Generell scheint die Befreiung Palästinas ein wichtiges Anliegen vieler i,Slam-Poeten zu sein. Vor allem die deutsch-palästinensische i,Slam-Aktivistin Faten El-Dabbas wirkt dahingehend sehr engagiert. Nur versteht sie darunter offenkundig nicht die Befreiung Gazas von der Hamas. Auch die Gründung eines palästinensischen Staates in Grenzen, die mit den israelischen Sicherheitsinteressen in Einklang stehen, wäre gemäß ihren Werken nicht ganz nach ihrem Geschmack. Sie möchte offenbar lieber ganz Israel, darunter etwa die israelische Hafenstadt Jaffa, die zu Tel Aviv gehört, in palästinensischer Hand sehen.

Diesen Wunsch artikulierte Frau El-Dabbas im Übrigen auch schon recht deutlich im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dort dichtete sie vor Publikum über die Befreiung Palästinas sowie über Mauern, Siedlungen, Soldaten, Panzer und F16-Raketen der Israelis, die sich doch bitte in Luft auflösen mögen. Man muss kein promovierter Nahostexperte, Militärwissenschaftler oder Germanist sein, um zu wissen, dass ein völlig unbewaffnetes Israel inmitten von Hamas, Fatah und IS keine Sekunde überleben würde. [Video - Abschrift des Gedichts]

Mir ist bewusst, dass solche Intoleranz bei „Demokratie leben“ natürlich nicht so sehr im Mittelpunkt steht wie etwa rechtsextreme Propaganda. Aber Ihnen als Experten für gelebte Demokratie und praktische Toleranz wird ja trotzdem geläufig sein, dass Antisemitismus keineswegs nur Springerstiefel trägt, sondern sich schon seit Jahrzehnten auch in dem Wunsch und der Absicht manifestiert, den jüdischen Staat zu zerstören.

Sowohl die „No Hate Speech“ Kampagne als auch der „i,Slam Kunstpreis“ werden mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert, für das jährlich 50,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Der geplante Etat für 2017 wurde nun nahezu verdoppelt und auf 104,5 Mio. Euro erhöht, um noch mehr gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu unternehmen.

Als außenstehende Beobachterin frage ich mich nur, ob es nicht einen kleinen Interessenkonflikt gibt, wenn das Ministerium eine beherzte Kampagne gegen Hate Speech startet, gleichzeitig aber Hass und Hetze gegen Israel sponsert. Und als Steuerzahlerin wüsste ich gerne, warum ich erst die Verbreitung und Etablierung von Hass bezahlen muss, nur um hinterher dessen Eindämmung zu finanzieren.

Es sei denn freilich, es handelt sich bei der Poesie einiger i,Slamisten Ihrer Ansicht nach nicht um antisemitische Hetze, sondern um „gesellschafts- und sozialkritische Kunst“ - und bei Judenhass nicht etwa um „gewöhnlichen“ Hass, sondern um eine Meinung, die man nicht nur akzeptieren, sondern vielmehr im Rahmen eines Wettbewerbs mit Steuergeld fördern muss.

Aus diesem Grund wüsste ich gerne, wie das Familienministerium diesen Begriff definiert, wo genau also Kunst und Kritik enden und Hass beginnt.

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit bestem Gruss nach Berlin

Jennifer Nathalie Pyka


Dazu passend: „Hat das Bundesfamilienministerium Islamisten unterstützt?" Hier geht weiter.

Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.


Audiatur et altera pars:

Die Kampagne für mehr Herzen informiert - https://twitter.com/NoHateSpeechDE/status/751054684060839936

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Ehrliche Antisemiten und europäische Übersetzungsfehler

Ich stelle mir gerade vor, was wohl so im Köpfchen eines durchschnittlichen AlQuds-Aktivisten vorgehen mag. Da opfert der besorgte Bub seinen halben Samstag, um mit einem Plakat über den Berliner Ku'damm zu laufen, auf dem "Israel raus aus Palästina" steht. Denn schließlich dürften doch gerade die Deutschen begreifen, was es damit auf sich hat. Er ruft "Kindermörder Israel", plärrt sich die Seele aus dem Leib und tut auch sonst alles, um seiner Umwelt möglichst deutlich seine Vision eines judenreinen Palästinas zu vermitteln. Tag für Tag liket, teilt und kommentiert er BDS-Aufrufe, Hakennasen-Karikaturen und martialische Videos aus der PR-Abteilung des iranischen Regimes, in denen schon die Eroberung "Palästinas" durchgespielt wird. Arbeitstitel: "Israel must disappear from the pages of history".

Denn "erlebnisorientierte Jugendliche" wie er machen keinen Hehl aus ihrem Traum, die Juden ins Meer zu treiben. Seine Ehrlichkeit wirkt vergleichsweise erfrischend. Nur gelegentlich sieht er sich dazu genötigt, zwischen Juden und Zionisten zu differenzieren. Das hat er auch von den deutschen Israelkritikern gelernt. Und es stimmt ja: So ein AlQuds-Fanboy hat nichts gegen Juden. Sie müssen eben nur der ultraorthodoxen Neturei-Karta-Sekte angehören, die seinen Wunsch ausdrücklich teilt. Aus Palästina rauswerfen kann man sie später ja immer noch.

Und dann kommen plötzlich engagierte Soja-Latte-Antifaschistinnen und verständnisvolle Feuilletonisten ums Eck, streicheln unserem Palästina-Befreier über das Köpfchen und tun sein Engagement als bunte Folklore ab. Nur am Rande bekommt er mit, dass die Familienministerin nun auch eine "No hate speech" Kampagne ins Leben gerufen hat. Denn auf dem AlQuds-Tag in Berlin trifft er die dazugehörige Crew schon mal nicht. Niemand nimmt ihn ernst oder wenigstens beim Wort.

Dieses Schicksal teilt er sich mit Islamisten und Terroristen, die vor und während ihrer Blutbäder eher selten verheimlichen, möglichst viele "Ungläubige" ermorden und den Westen in Brand setzen zu wollen. Die Europäer glauben lieber an einen Übersetzungsfehler. Darum schicken sie umgehend eine Armada von Terrorismusexperten ins Rennen, die dem Publikum erklärt, dass "Tötet die Ungläubigen" in Wirklichkeit "Der Westen ist schuld!" bedeutet und wir deshalb viel mehr für Integration und gegen die USA unternehmen müssen.

Aber irgendwann kapiert auch der trotteligste Aktivist, dass die mit Bevormundung und Irrelevanz gepaarte Wurschtigkeit des Westens sein größtes Ass im Ärmel ist. Unbewaffnete Feinde sind zwar gut. Aber noch praktischer sind Gegner, die gar nicht merken, dass sie überhaupt Gegner sind.


 
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